Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Studie: Ehegattensplitting-Abschaffung schafft 500.000 neue Jobs

Essen | Die Abschaffung des Ehegattensplittings könnte große Wachstumseffekte auslösen. Dies geht aus einer unveröffentlichten Studie des RWI hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Eine Umstellung auf eine individuelle Besteuerung von Ehepartnern würde demnach bei gleichem Steueraufkommen mehr als eine halbe Million zusätzliche Vollzeit-Arbeitskräfte...

Linken-Parteitag beschließt Wahlprogramm

Berlin | Die Linke hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl auf den Weg gebracht. Beim zweitägigen Online-Parteitag stimmten am Sonntag rund 87,9 Prozent der Delegierten für den in der Debatte ausgehandelten Entwurf. Insgesamt 362 Ja-Stimmen standen 30 Gegenstimmen sowie 20 Enthaltungen gegenüber. Der Leitantrag zum...

Hamas-Flagge soll in Deutschland verboten werden

Berlin | Die Regierungsfraktionen haben sich auf ein Verbot der Hamas-Flagge geeinigt. "Wir wollen nicht, dass auf deutschem Boden die Fahnen von Terrororganisationen geschwenkt werden", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der "Welt am Sonntag". Der Rechtsstaat müsse den antisemitischen Demonstrationen von Mai eine rasche...

INSA: Union in Wählergunst acht Punkte vor Grünen

Berlin | Die CDU kann ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausbauen und liegt jetzt acht Punkte vor den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 28 Prozent (+1),...

Kommando Spezialkräfte (KSK) von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer "Grundvertrauen" ausgesprochen

Berlin | Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) ein "Grundvertrauen" ausgesprochen. Sie habe entschieden, den Verband zu erhalten, weil die von ihr angeordneten Veränderungen in der Arbeitsweise nachhaltig umgesetzt worden seien, sagte sie der "Welt am Sonntag". Man habe...

Union zieht mit Tierwohlabgabe und Stallumbau in den Bundestagswahlkampf 2021

Berlin | Nach dem Scheitern eines staatlichen Tierwohllabels in dieser Legislaturperiode will die Union den Umbau der Ställe zum Thema im Wahlkampf machen. Das kündigte Agrarministerin Julia Klöckner in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an. "Wir werden für eine Abgabe für Tierwohl werben. An der...

Grüne werben für Bündnis mit der FDP

Berlin | Grünen-Politiker werben für ein Bündnis ihrer Partei mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl. "FDP und Grüne könnten zusammen für konsequenten Klimaschutz, moderne Verwaltung, ein neues und zeitgemäßes Verständnis von Regierung, Parlament und Digitalisierung stehen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz...

Virologin Brinkmann kritisiert umfassende Lockerungen

Braunschweig | Virologen und Modellierer warnen vor der Delta-Variante und kritisieren die bundesweiten Lockerungen. Die Helmholtz-Virologin Melanie Brinkmann ist angesichts des steigenden Anteils der Delta-Variante in Deutschland erschüttert über die derzeitigen Öffnungsschritte, berichtet der "Spiegel". Vor allem Debatten über die Abschaffung der Maskenpflicht hält...

Hartz-IV-Sanktionen betreffen 2020 rund 95.000 Kinder und Jugendliche

Berlin | Rund 95.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland haben 2020 in Haushalten gelebt, die von Hartz-IV-Sanktionen betroffen waren. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Katja Kipping hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks...

Bund erhöhte Straßenbauinvestitionen in Passau seit 2018 kräftig

Berlin/Passau | Der Bund hat seit 2018 im Wahlkreis Passau von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kräftig in den Erhalt und den Neubau von Straßen investiert. Das geht aus Berichten des Ministeriums an den Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichtet....