Politik

Berlin | Bund, Länder und Kommunen können im laufenden Jahr mit 734,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen. Bis 2022 werden die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen auf 889,6 Milliarden Euro steigen, teilte der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" am Donnerstag mit und korrigierte damit die Prognose vom Mai 2017 insgesamt nach...

Köln | Die große Koalition ist bereit, der Forderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu folgen und künftig auch Daten von minderjährigen Extremisten unter 16 Jahren vom Verfassungsschutz speichern zu lassen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen....

Berlin | dts | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut den Hilfswillen der internationalen Gemeinschaft für Afghanistan bekräftigt, aber auch Bedingungen gestellt. "Es muss vor allem sichergestellt sein, dass die Terrorismusbekämpfung erfolgreich ist", sagte Merkel nach einem Videogipfel der G20-Staaten zu Afghanistan. "Es darf...

Berlin | dts | SPD-Chefin Saskia Esken will sich in den Koalitionsverhandlungen für ein neu berechnetes "Bürgergeld" starkmachen. "Das `Bürgergeld` muss auskömmlich sein - das ist klar", sagte Esken der "taz". Im Programm der SPD stehe, dass sie die Berechnung überarbeiten wolle. "Gleichzeitig gilt das...

Lindau | dts | Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen die Auffrischungsimpfung gegen Corona für die gesamte Bevölkerung ermöglichen. Jeder, bei dem die Zweitimpfung sechs Monate oder länger her ist, solle eine Auffrischung bekommen können, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag nach...