Politik

Berlin | Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen haben sich am Donnerstag im Bundestag einen Schlagabtausch geliefert. Alle drei ergriffen in der Aussprache zur voraussichtlich letzten Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Wort. Dabei ging es primär um die Europapolitik. Den Auftakt machte...

Berlin | Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor einem "Sorgenherbst" nach der Urlaubssaison gewarnt. Auf die Frage, ob die Menschen trotz Delta-Variante sorglos Urlaub buchen könnten, sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe): "Grundsätzlich ja. Bei Reiseländern, die von der Delta-Variante bereits stark betroffen sind, sieht...

Wiesbaden | Rund 90 Parteien wollen an der Bundestagswahl in fast genau drei Monaten teilnehmen. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag hätten sich 87 Parteien und politische Vereinigungen angemeldet, teilte dee Bundeswahlleiter mit. Nicht mit dabei sind Parteien, die im Deutschen Bundestag oder...

Berlin | Angesichts der zunehmenden Verödung der Innenstädte erwartet der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine strukturelle Veränderung der Stadtzentren. "Die Innenstadt von morgen oder von übermorgen wird eine ganz andere sein", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Sender Phoenix. Die Kommunen fordern eine Paketversandsteuer. "Natürlich...

Berlin | Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz positioniert sich für eine Führungsrolle in einer möglichen nächsten Regierung. "Ich möchte gerne zu der Mannschaft gehören, die mit diesem Modernisierungsanspruch am 26. September die Bundestagswahl gewinnt", sagte Merz der FAZ (Mittwochsausgabe). Im Wahlprogramm der Union, an dem...

Berlin | Knapp 11.000 Angehörige von Flüchtlingen warten auf einen Termin in deutschen Auslandsvertretungen für ein Visum zum Familiennachzug. Insgesamt 10.974 Terminanfragen für einen Familiennachzug zu einem Geflüchteten mit subsidiären Schutzstatus liegen laut Bundesregierung Stand Ende März bei diversen Botschaften vor, etwa im Libanon,...

Berlin | Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl haben CDU und CSU am Montag ihr gemeinsames Wahlprogramm vorgestellt. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder beschworen dabei Einigkeit. "CDU und CSU sind die Volksparteien der Mitte", sagte Laschet. Man habe alle im Blick. Söder...