Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Baerbock: Plagiatsjäger erhebt neue Vorwürfe

Berlin | Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sieht sich neuen Vorwürfen des als "Plagiatsjäger" bekannt gewordenen österreichischen Wissenschaftlers Stefan Weber ausgesetzt. Der wirft Baerbock vor, in ihrem erst letzte Woche veröffentlichten Buch "Jetzt - Wie wir unser Land erneuern" mehrere Textstellen aus anderen Publikationen ohne Quellennachweis übernommen...

Delta-Variante: Bundesregierung ist "sehr besorgt"

Berlin | Die Bundesregierung ist wegen der Ausbreitung der sogenannten Delta-Variante des Coronavirus "sehr besorgt". Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans will Reiserückkehrer stärker prüfen. Das sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Er verteidigte allerdings die Entscheidung von Bund und Ländern, zunächst keine schärferen...

Personalausweis und Bankgeschäfte: Bundesregierung will Online-Banking vereinfachen

Berlin | Die Bundesregierung will Bankgeschäfte vereinfachen und will dabei vor allem auf den digitalen Personalausweis setzen. Digitalstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) arbeitet seit November 2020 mit deutschen Geldinstituten zusammen, um mithilfe des digitalen Personalausweises (e-ID) Bankgeschäfte einfacher machen, berichtet "Business Insider". Mit dabei sind...

Reiche Kinder erhalten drei Mal mehr Geld als arme

Wiesbaden | In der Hochphase des Bundestagswahlkampfs liefert eine neue Studie des Statistischen Bundesamts politischen Sprengstoff. Die Erhebung "Konsumausgaben von Familien für Kinder", über die die FAZ berichtet, listet genau auf, wie viel Geld die Eltern in Deutschland für ihren Nachwuchs ausgeben. Die Summen...

Astrazeneca: Gesundheitsminister beraten über kürzere Impf-Intervalle

Berlin | Die Gesundheitsminister von Bund und Länder beraten auf einer gemeinsamen Konferenz am Montagnachmittag über eine offizielle Verkürzung des empfohlenen Impfintervalls bei Astrazeneca. Wie "Business Insider" berichtet, ist laut einer Beschlussempfehlung ein verkürzter Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung von zwölf auf neun Wochen...

SPD-Digitalpolitiker befürwortet Facebook-Verbot für Ministerien

Berlin | Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann unterstützt das Vorgehen des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, Bundesministerien und -behörden aus datenschutzrechtlichen Gründen das Betreiben von Facebook-Fanpages notfalls zu verbieten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte handele bisher mit Augenmaß, sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Es liege jetzt vor allem an Facebook...

Bericht: CDU/CSU-Fraktion gibt sich neuen Verhaltenskodex

Berlin | Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat wohl einen Verhaltenskodex beschlossen, nach dem sich ab der kommenden Wahlperiode alle Abgeordneten der Union richten sollen. Der Kodex soll dafür sorgen, dass ein "nicht verhandelbarer Anspruch an Anstand, Respekt und Haltung" durch die Mitglieder der Fraktion eingehalten wird,...

Kommunen verlangen nach Klimaschutzgesetz zweiten Rettungsschirm

Berlin | Angesichts steigender Ausgaben für den Klimaschutz und wegbrechender Steuereinnahmen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund mehr Unterstützung von Bund und Ländern gefordert. "Die Zielsetzung, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein soll, ist richtig", sagte Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Aus kommunaler...

Bundestag verabschiedet Änderung des Klimaschutzgesetzes

Berlin | Der Bundestag hat die kontrovers diskutierte Änderung des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Das Gesetz wurde mit 352 Ja-Stimmen gegen 290 Nein-Stimmen am Donnerstagnachmittag angenommen, zehn Abgeordnete enthielten sich. Die Regelung sieht vor, dass Deutschland bis zum Jahr 2030 mindestens 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstößt als...

ZDF-Politbarometer: Union baut Vorsprung aus

Berlin | CDU und CSU bauen ihren Vorsprung in der von der Forschungsgruppe Wahlen gemessenen Wählerstimmung aus. Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut ZDF-Politbarometer nun 29 Prozent die Union wählen, das ist ein Punkt mehr als bei der letzten Umfrage vor gut...