Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Rauschgiftkriminalität in Deutschland steigt weiter an

Berlin | Die Rauschgiftkriminalität in Deutschland ist im Jahr 2020 weiter gestiegen. Insgesamt wurden 365.753 Fälle polizeilich registriert, teilten das Bundeskriminalamt und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), am Dienstag mit. Dies war ein Anstieg um 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Großer Zuwachs bei...

Gesamthaushalt mit höchstem Defizit seit Wiedervereinigung

Wiesbaden | Der Öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland hat im Corona-Jahr 2020 das höchste Defizit seit der deutschen Vereinigung verzeichnet. Die Ausgaben stiegen gegenüber 2019 um 12,1 Prozent auf 1.678,6 Milliarden Euro, während die Einnahmen um 3,5 Prozent auf 1.489,4 Milliarden Euro sanken, teilte das...

Bericht: Merkel rechnet mit Lockdown bis Ostern

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet offenbar, dass der Lockdown noch bis Anfang April dauern muss. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung der AG Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Wenn wir es nicht schaffen, dieses britische Virus abzuhalten, dann haben wir...

Thüringer Verfassungsschutz: Corona-Demo Erfolg für rechte Szene

Erfurt | Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht in der Berliner Corona-Demonstration vom Wochenende einen Erfolg für die rechtsextremistische Szene. Politik und Sicherheitsbehörden müssten sich für derlei Ereignisse künftig besser wappnen, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Es gab eine...

Forsa: Mehrheit hält Laschet für Amt des Bundeskanzlers geeignet

Berlin | 43 Prozent der Bundesbürger halten den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) grundsätzlich für das Amt des Bundeskanzlers geeignet. Das ergab eine Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und n-tv, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Dicht dahinter folgen der Vizepräsident des...

Greenpeace kritisiert Vorschlag zu Entsorgung von Wegwerfartikeln

Berlin | Greenpeace begrüßt die Pläne des Bundesumweltministeriums, Hersteller von Wegwerfartikeln an der Stadtreinigung zu beteiligen, fordert aber grundlegendere Reformen. "Wir sehen uns in Deutschland gerne als Umwelt-Musterschüler, dabei hängen wir der EU weit hinterher in der Gesetzgebung", sagte die Plastikexpertin der Umweltschutzorganisation, Viola Wohlgemuth,...

Enkel von Konrad Adenauer sieht Ära Merkel am Ende

Berlin | Konrad Adenauer junior, der Enkel des 1967 gestorbenen gleichnamigen Bundeskanzlers, sieht die Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende. "Die Zeit ist reif für einen Wechsel in unserer Regierung", sagte Adenauer der "Neuen Westfälischen" anlässlich des anstehenden 70. Jahrestages der Verkündigung...

Bund sagt Landwirten Dürrehilfen zu

Berlin | Die Bundesregierung will Landwirte, die von der anhaltenden Dürre in Deutschland besonders betroffen sind, mit einem dreistelligen Millionenbetrag finanziell unterstützen. "Auf Grundlage der Erntezahlen und der Schadensmeldungen der Länder können wir die Entwicklungen der Witterungsereignisse so einstufen, dass sie nationales Ausmaß haben", sagte...

GroKo-Treffen bei Steinmeier beendet

Berlin | Das Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD ist am Donnerstagabend nach etwas über zwei Stunden zu Ende gegangen. Zuerst verabschiedete sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dann verließ CSU-Chef Horst Seehofer das Schloss Bellevue, SPD-Chef Martin Schulz...

INSA: CSU verliert bei Bürgern in Bayern weiter an Zustimmung

München | Die CSU verliert laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA bei den Bürgern in Bayern weiter an Zustimmung. Wäre an diesem Sonntag Landtagswahl, kämen die Christsozialen nur auf 37 Prozent, wie die Erhebung des Instituts für die "Bild" (Montagsausgabe) ergab. Bei der Bundestagswahl...