Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Grüne wollen Baerbock nicht austauschen

Berlin | Die Grünen wollen ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nicht austauschen. "Von diesen Spekulationen halte ich gar nichts", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag nach den wöchentlichen Beratungen des Parteirates. Es gebe ein gemeinsames Team, das weiterhin hinter Annalena Baerbock stehe. Zwar würden alle Kanzlerkandidaten...

Städtetag: Anstrengungen in Impfkampagne müssen verstärkt werden

Berlin | Der Deutsche Städtetag fordert von der Politik ein stärkeres Engagement, um Impf-Unwillige zu überzeugen. "Wir müssen mehr Menschen ansprechen, die sich beim Impfen bisher zurückhalten", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir müssen ihnen niedrigschwellig Angebote machen und Überzeugungsarbeit leisten....

Hofreiter wirft Maaßen "krawallige AfD-Methodik" vor

Berlin | Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Forderung des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen nach einem "Gesinnungscheck" für "Tagesschau"-Redakteure scharf kritisiert und eine Reaktion von CDU-Parteichef Armin Laschet gefordert. "Herr Maaßen greift die Pressefreiheit an. Er bedient sich ganz bewusst einer krawalligen AfD-Methodik, mit der er...

Laschet lehnt Tempolimit von 130 als "unlogisch" ab

Berlin | Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich in der Klima-Debatte gegen ein Tempolimit von 130 ausgesprochen. "Zentral ist es, die Technologien zu verbessern, anstatt unsinnige Debatten wie die über ein pauschales Tempolimit zu führen", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es stelle sich die...

Steinmeier befürchtet "Schlammschlacht" im Wahlkampf

Berlin | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich nach den Plagiats-Vorwürfen gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock besorgt gezeigt, dass der Wahlkampf giftiger werden könnte. "Ich habe Sorge, dass es eine Schlammschlacht werden könnte", sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview. Ihm sei allerdings bewusst, dass das Klima in Wahlkämpfen...

Lauterbach will Strafe für Impfschwänzer

Berlin | Angesichts der vielen ausgefallenen Impftermine mehren sich in der Politik die Stimmen, die eine Strafe für Impfschwänzer fordern. "Es wäre richtig, wenn es eine Strafe gäbe für diejenigen, die nicht einmal ihren Termin absagen", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der "Bild am Sonntag"....

Reiseverbot aus Virusvariantengebieten: Bundesregierung verteidigt ihre Haltung

Berlin | Die Bundesregierung hat die scharfen Einreisebeschränkungen für Personen aus sogenannten Virusvariantengebieten verteidigt. Das seit Dienstag auch für Portugal geltende Beförderungsverbot solle "besonders schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Gesundheit" abwehren, heißt es in einer Antwort der Regierung an die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner, über...

INSA: Union baut Umfragevorsprung vor Grünen auf zehn Prozent aus

Berlin | Die Union hat in der Wählergunst inzwischen einen deutlichen Vorsprung von zehn Prozentpunkten vor den zweitplatzierten Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CSU und CSU in dieser Woche auf 28 Prozent, die Grünen...

Deutschland plant mit über 200 Millionen Impfdosen für 2022

Berlin | Mehr Impfstoff für den Fall der Fälle: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant für das kommende Jahr, 204 Millionen Corona-Impfdosen zu beschaffen. "Somit würde für Deutschland samt Sicherheitsreserve mit einer Versorgung von etwas mehr als zwei Dosen pro Einwohner gerechnet", heißt es in...

Reise-Sommer: Bundesregierung will EU-weiten Tourismusstopp aus Delta-Ländern

Berlin | Im Kampf gegen die schnelle Ausbreitung der Coronavirusvariante Delta setzt sich die Bundesregierung bei den EU-Partnern für eine deutliche Verschärfung der Einreiseregeln nach deutschem Muster ein. "Die Gespräche auf europäischer Ebene über einheitlichere Regeln laufen", sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) den Zeitungen...