Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Weidel sieht keinen Nachweis für menschengemachten Klimawandel

Berlin | AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel warnt vor einem Verlust von Arbeitsplätzen infolge des Klimaschutzgesetzes. Es gebe "keinen stichhaltigen Nachweis", dass der Klimawandel menschengemacht sei, sagte Weidel der Wochenzeitung "Die Zeit". Ihre Partei würde, käme sie in die Regierung, nicht am Pariser Klimaschutzabkommen festhalten. Deutschland solle...

Forsa: Grüne fallen unter 20 Prozent

Berlin | Die Grünen sind in der neuesten Forsa-Umfrage zum ersten Mal seit Anfang März wieder unter die 20-Prozent-Marke gefallen. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, kommen sie jetzt auf 19 Prozent. Gegenüber der Vorwoche verlieren Grüne und...

Klimaeffekte für Landkreise und Städte vom Helmholtz-Zentrum Hereon skizziert

Geesthacht | Bis zum Ende des Jahrhunderts wird es in vielen Regionen Deutschlands mehr Hitzetage, mehr Trockentage und mehr Starkregen geben. Forscher des Helmholtz-Zentrums Hereon haben erstmals Klimaausblicke bis zum Ende des 21. Jahrhunderts auf Landkreisebene erstellt, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben)...

Industrie soll bis mindestens 2035 kostenlose CO2-Rechte erhalten

Brüssel | Die Industrie in der EU kann wohl bis mindestens 2035 mit kostenlosen CO2-Rechten rechnen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen neuen Entwurf der EU-Kommission zur geplanten CO2-Grenzabgabe. Darin ist als Lösung vorgesehen, die CO2-Grenzabgabe von 2025 an...

Bundesanwaltschaft klagt Deutschen wegen Spionage für China an

Karlsruhe | Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen deutschen Staatsangehörigen wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" für China erhoben. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Der Politologe betrieb demnach seit 2001 einen sogenannten Thinktank, dem er aufgrund seiner wissenschaftlichen Reputation und über lange Jahre aufgebauter Netzwerke...

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: INSA sieht SPD als stärkste Kraft

Schwerin | Im aktuellen Mecklenburg-Vorpommern-Trend des Meinungsforschungsinstituts INSA für "Bild" bleibt die SPD mit 26 Prozent mit Abstand die stärkste Kraft. Die CDU folgt mit 20 Prozent, die AfD mit 19 Prozent. Die Linke hält mit 13 Prozent in etwa ihr Ergebnis der letzten...

Verdi für stärkere Rekommunalisierung des Wohnungsmarkts

Berlin | Verdi-Chef Frank Werneke hält auf dem Wohnungsmarkt eine stärkere Rekommunalisierung für unabdingbar. "Die Miete ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts; und die Schaffung von Wohneigentum ist für Menschen mit normalen Einkommen praktisch unmöglich", sagte der Gewerkschafter dem "Handelsblatt". Das habe "enorme Sprengkraft". Deshalb müsse...

Virusvariantengebiet: Einreisen aus Großbritannien, Portugal und Russland bald leichter

Berlin | Portugal, Russland und Großbritannien werden von Virusvariantengebieten zu Hochinzidenzgebieten herabgestuft. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagabend mit. Aus Virusvariantengebieten gilt ein Beförderungsverbot, das nun für diese Länder wegfällt. Die gleiche Herabstufung gilt auch für Indien und Nepal. Änderungen bei den Risikogebieten, der...

Baerbock bleibt noch zwei Wochen im Urlaub

Berlin | Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bleibt noch zwei Wochen im Urlaub. Erst ab 20. Juli, einem Dienstag, werde sie wieder öffentliche Termine wahrnehmen, sagte ein Grünen-Sprecher am Montag der dts Nachrichtenagentur. Am Freitag wollte die Partei noch keine Auskunft zur Länge des für die...

11 Millionen Impfdosen deren Verbleib in Deutschland unklar ist – ein Rekordhoch

Berlin | Die Zahl der angelieferten, aber zumindest nicht nachweislich verspritzten Corona-Impfdosen erklimmt immer neue Höhen. Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums und des RKI vom Montag zeigen, dass die Differenz zwischen Liefermenge und Impfungen mittlerweile 11,3 Millionen Einheiten erreicht hat, so viel wie noch nie an...