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Deutlicher Rückgang rechtsextremer Gewalttaten in 2017

Berlin | Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist 2017 nach Angaben des Verfassungsschutzes im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Die registrierten Delikte zu Körperverletzungen gingen demnach um mehr als 30 Prozent zurück, die Zahl der Brandstiftungen, mutmaßlich begangen durch Rechtsextremisten, sank um mehr...

Haftbefehl gegen Hintermann von Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri

Berlin | Anderthalb Jahre nach dem größten islamistischen Anschlag in Deutschland ist es Ermittlern offenbar gelungen, den Hintermann dieser Tat gerichtsfest zu identifizieren. Am Donnerstag hat der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR einen Haftbefehl gegen den 32 Jahre...

Länder bauen für mehr Geld weniger Sozialwohnungen

Berlin | Die Bundesregierung gibt mit 1,5 Milliarden Euro immer mehr Steuergeld für Sozialwohnungen - damit schaffen die Länder aber immer weniger solchen Wohnraum. 2017 ging die Zahl der geförderten Wohnungen gegenüber dem Vorjahr um 6 Prozent auf 57.550 zurück. So steht es in...

Koalition einigt sich: "Transitverfahren" statt "Transitzentren"

Berlin | CDU, CSU und SPD haben sich nach rund einstündigen Beratungen auf einen Kompromiss im Streit um die Migrationspolitik geeinigt. An der Grenze soll künftig in einem "beschleunigten Verfahren" geprüft werden, ob ein Flüchtling bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt habe,...

UNICEF Deutschland will psycholsoziale Hilfe für Kriegsflüchtlinge aufbauen

Im Rahmen der internationalen Konferenz „Rebuilding Lives“ hat die deutsche Sektion der UN-Hilfsorganisation UNICEF zu stärkeren Anstrengungen bei der Bewältigung der Kriegserfahrungen von geflüchteten Kindern aufgerufen. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hatte UNICEF Deutschland zu einer Expertentagung nach Berlin eingeladen. Ziel war es,...

Regierung erwartet Extra-Steuererklärung von Grundbesitzern

Berlin | Rund 19 Millionen Haus- und Wohnungsbesitzer in Deutschland müssen laut Bundesregierung wohl bald wegen der Grundsteuerreform eine zusätzliche Steuererklärung machen. Da die bisherige Bewertung der Grundstücke große Ungerechtigkeiten schafft und deshalb nicht verfassungsgemäß ist, muss bis Ende 2019 eine Reform stehen. Noch ist...

DIW bezeichnet Baukindergeld als Subvention für Besserverdienende

Berlin | Das Baukindergeld ist nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Subvention für besserverdienende Eltern. Laut einer Studie des Instituts, über die die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) vorab berichtet, profitieren einkommenstarke Haushalte in besonderem Maße vom Baukindergeld, das die schwarz-rote Koalition...

Polizei hatte Ali B. deutlich früher im Blick als bisher angegeben

Wiesbaden | Die Wiesbadener Polizei hat offenbar deutlich früher als bisher angegeben Kenntnis von einer möglichen Verbindung Ali B.s mit der Vergewaltigung einer Elfjährigen gehabt - rund eine Woche vor dem mutmaßlichen Mord an Susanna F. Die Person Ali B. habe sich "von Anfang...

BA-Reserven steigen weiter stark an

Nürnberg | Die Reserven der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden bis zum Jahresende weiter stark ansteigen. "Die allgemeine Rücklage der BA belief sich Ende 2017 auf rund 17,25 Milliarden Euro. Zum Ende des Jahres 2018 wird sich diese auf voraussichtlich rund 22,55 Milliarden Euro weiter...

Verurteilung wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord rechtskräftig

Karlsruhe | Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Gießen bestätigt, wonach ein Angeklagter wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord gegenüber einer suizidgeneigten Frau zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden ist. Der Angeklagte habe sich gegenüber der Frau "aus sexuellem Motiv" bereit erklärt, sie...