NSU-Prozess: Lebenslänglich für Beate Z.
München | Im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ist die Hauptangeklagte Beate Z. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts München hervor, welches nach fünf Jahren und insgesamt 438 Verhandlungstagen am Mittwoch gesprochen wurde....
Bericht: Geldwäsche-Zentrale leitete Terror-Hinweise zu spät weiter
Berlin | Bei der Terrorbekämpfung in Deutschland klafft offenbar eine Lücke. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage unter Landeskriminalämtern und Staatsanwälten. Grund sei die neu organisierte Zentrale für Geldwäschebekämpfung namens Financial Intelligence Unit (FIU).
Dort liegen mehr als 20.000 noch nicht...
ZEW-Konjunkturerwartungen sinken auf niedrigsten Wert seit 2012
Mannheim | Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Juli weiter verschlechtert. Der entsprechende Index sank von -16,1 Zählern im Juni auf nun -24,7 Punkte, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Dies sei der...
Seehofer stellt Masterplan vor – Videoaufnahmen sind neu
Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag seinen mit Spannung erwarteten "Masterplan Migration" vorgestellt. Im Wesentlichen entspricht die am Dienstag vorgestellte Version vom 4. Juli den bereits zuvor im Internet kursierenden Varianten, beispielsweise der Version vom 22. Juni. Neu ist ein Absatz...
Grüne fordern verpflichtende Abbiegeassistenten für Lastwagen
Berlin | Vor dem Spitzengespräch im Bundesverkehrsministerium zum elektronischen Abbiegeassistenten für Lastwagen fordern die Grünen eine schnelle und verpflichtende Einführung des Systems in Deutschland. "Die Technik ist da. Sowohl für neue Lkw als auch zur Nachrüstung", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem RND. "Es fehlt...
Zahl der Ehescheidungen geht zurück
Wiesbaden | Die Zahl der Ehescheidungen in Deutschland geht zurück. 2017 wurden in Deutschland durch richterlichen Beschluss 153.500 Ehen geschieden und damit knapp 9.000 oder 5,5 Prozent weniger als in 2016, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. In absoluten Zahlen war damit 2017...
INSA: AfD überholt SPD
Berlin | Die AfD hat laut einer Umfrage des Instituts INSA die SPD überholt. In der für "Bild" (Dienstagausgabe) erhobenen Umfrage verliert die SPD zwei Punkte und kommt auf 17 Prozent. Die AfD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und kommt auf...