Deutschland

Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhält Unterstützung für seinen Plan, die Trennung von Abschiebungsgefangenen und anderen Häftlingen temporär aufzuheben. Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter sagte der "Welt": "Die temporäre Mitnutzung von normalen Justizvollzugsanstalten für abzuschiebende Ausländer würde das Riesenproblem des Untertauchens...

Karlsruhe | Der Zugang zu einem Facebook-Account ist vererbbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag hervor. "Nach der gesetzgeberischen Wertungen gehen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über", hieß es zur Begründung. So würden analoge Dokumente wie Tagebücher und...

Berlin | Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Laut eines polizeiinternen Vermerks, über den das ARD-Magazin "Kontraste", der Norddeutschen Rundfunk (NDR) und die "Berliner Morgenpost" berichten, forderte der Beamte aus...

Berlin | Nach einem Brandbrief der Mitarbeiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) fordert die FDP eine Komplett-Privatisierung der Behörde. "Die Politik und das zuständige Bundesfinanzministerium reden der Bundesanstalt bis ins Detail rein. Das frustriert Mitarbeiter und drückt auf den Erfolg", sagte Christian Dürr, stellvertretender...

Köln | Nach mehr als vier Jahren Arbeit geht die strafrechtliche Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Republik in die entscheidende Phase. Die Staatsanwaltschaft Köln bereitet laut eines Berichts des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) die ersten Anklagen vor. Frei gemacht hat den Weg das für die Hauptverfahren...