Deutschland

Berlin | Die Bundesregierung geht davon aus, dass trotz gesetzlicher Verschärfungen noch immer Abmahnungen im Geschäftsverkehr und im Wettbewerb missbraucht werden, um hohe Gebühren einzutreiben. Zwar habe eine Evaluation der Verschärfungen 2017 eine rückläufige Tendenz von Abmahnungen im urheberrechtlichen Bereich festgestellt, heißt es in...

Berlin | Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin sind zu der Auffassung gelangt, dass der 2017 in Berlin entführte vietnamesische Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh von Geheimdienstmitarbeitern in einem slowakischen Regierungsflugzeug aus dem Schengen-Raum gebracht wurde. Das geht aus einem internen "Sachstandsbericht" der Ermittler aus dem Juni...

Wiesbaden | Die Inflation verliert etwas an Fahrt. Im Juli sind die Verbraucherpreise im Vergleich zum Juli 2017 voraussichtlich um 2,0 gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Im Juni lag die Inflation noch bei 2,1 Prozent, im Mai bei 2,2 Prozent. Gegenüber...

Berlin | In den vergangenen Jahren wurden jeweils weniger als 200 verurteilte Ausländer zur Verbüßung ihrer Haft ins Ausland gebracht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über die die "Welt" berichtet. Die große Mehrheit der...

Berlin | Nach Auffassung der Bundespolizei ist die Inhaftnahme unerlaubt einreisender Migranten rechtlich zulässig, die nicht unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die "Welt" berichtet über einen entsprechenden Erlass, in dem sich das Bundespolizeipräsidium auf aktuelle Beschlüsse des Bundesgerichtshofes (BGH) bezieht. Laut Bundespolizei...

Berlin | Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) belastet die Sozialversicherungen und staatlichen Fonds immer stärker. So musste die Gesetzliche Rentenversicherung für das vergangene Jahr erstmals sogenannte negative Vermögenserträge von 49 Millionen Euro ausweisen. "Für das laufende Jahr rechnen wir mit einem negativen Wert...