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Bundesregierung lehnt Sexroboter auf Kassenrezept ab

Berlin | Die Bundesregierung zieht klare Grenzen bei der Förderung der Künstlichen Intelligenz (KI): So sollen sogenannte Sexroboter als medizinisches Therapiegerät auch in Zukunft nicht von den Krankenkassen bezahlt werden. Die gesetzliche Krankenversicherung sei dazu da, die Gesundheit der Versicherten zu verbessern, heißt es...

BKA-Präsident verteidigt Staatstrojaner gegen Kritik

Berlin | Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat die Notwendigkeit bekräftigt, mittels einer speziellen Software ("Staatstrojaner") auf die Kommunikation bei Whatsapp und anderen Messenger-Diensten zuzugreifen. "Wir leben im Zeitalter verschlüsselter Kommunikation. Bei besonders schweren Straftaten muss es im Einzelfall und auf Grundlage...

Target-2-Saldo der Bundesbank im Juli gesunken

Frankfurt/Main | Der Target-2-Saldo der Deutschen Bundesbank ist im letzten Monat überraschend gesunken. Zum 31. Juli betrugen die Forderungen der Bundesbank aus Target 2 nur noch rund 913,3 Milliarden Euro. Das waren rund 6,5 Prozent weniger im Vergleich zum Juni, als der Wert auf...

Frankfurter Flughafen wegen Polizeieinsatz teilweise geräumt – jetzt wieder freigegeben

Frankfurt/Main | aktualisiert | Der Frankfurter Flughafen ist am Dienstagmittag wegen eines Polizeieinsatzes teilweise geräumt worden. "Im Bereich A des Terminal 1 am Flughafen Frankfurt kommt es zu polizeilichen Einsatzmaßnahmen", teilte die Bundespolizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Dazu gehöre ein sofortiger Boardingstopp und...

Urteil gegen Hauptangeklagte im Freiburger Missbrauchsprozess

   Freiburg (dts Nachrichtenagentur) - Im Freiburger Missbrauchsprozess hat das Landgericht am Dienstag das Urteil gegen eine Mutter und ihren Lebensgefährten verkündet. Die Frau muss 12,5 Jahre ins Gefängnis, ihr bereits einschlägig vorbestrafter Freund wurde zu zwölf Jahren Gefängnis mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Das Paar hatte...

Deutsche Exporte legen zu – Importe noch stärker

Wiesbaden | Deutschland treibt immer stärker Handel, sowohl Exporte als auch Importe nehmen zu. Im Juni 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 115,5 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 93,7 Milliarden Euro importiert. Das ist seit Veröffentlichung der Außenhandelsstatistik im...

Parteien streiten über Nutzung digitaler Überwachungstechnik

Berlin | In der deutschen Politik ist ein Streit über die verstärkte Nutzung digitaler Überwachungstechnologie durch die Sicherheitsbehörden entbrannt. Auslöser sind aktuelle Zahlen, die die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken mitgeteilt hat. Der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg begründete den verstärkten Einsatz von stillen...

Bundesregierung will chinesische Investoren ausbremsen

Berlin | Die Bundesregierung will Beteiligungen und Übernahmen an deutschen Unternehmen durch Investoren außerhalb der Europäischen Union (EU) effektiver untersagen können. So soll ein Abfluss von technischem Wissen und Patenten verhindert und ein Schutz wichtiger Infrastruktur im Land besser gewährleistet sein, berichtet die "Welt"....

Kartellamt will Amazon unter die Lupe nehmen

Bonn | Nach dem Verfahren gegen Facebook will sich das Bundeskartellamt den Internet-Giganten Amazon vornehmen. Das sagte Kartellamtschef Andreas Mundt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ-Dienstagsausgabe). Amazon tritt gegenüber den Endkunden nicht nur selbst als Händler auf, sondern betreibe auch "eine bedeutsame elektronische Plattform für dritte...

Umfrage: Mehrheit mit Söders Regierungsarbeit unzufrieden

München | Eine Mehrheit der Bayern bewertet die Regierungsarbeit des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) laut einer Umfrage negativ. Im sogenannten "Trendbarometer", welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird, gaben 64 Prozent der Befragten in Bayern an, mit Söders Regierungsarbeit unzufrieden...