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Handwerkspräsident kritisiert Abschiebung ausgebildeter Flüchtlinge

Berlin | Dr Präsident des Zentralverbands des Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat die Abschiebung von bereits in Deutschland ausgebildeten Flüchtlingen als "wirtschaftlichen Unsinn" kritisiert und sich unter Bedingungen für ein Bleiberecht geduldeter Migranten ausgesprochen. "Flüchtlingen, die bei uns leben, und die sich nicht nur...

Finanzminister sollen Erdogan-Besuch vorbereiten

Berlin | Die Finanz- und Wirtschaftsminister von Deutschland und der Türkei sollen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten am 28. September vorbereiten. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Die Bundeskanzlerin und der türkische Präsident hätten am selben Tag miteinander telefoniert und ein entsprechendes "vorbereitendes...

Oberverwaltungsgericht bestätigt: Sami A. muss zurückgeholt werden

Münster | Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, wonach die Stadt Bochum den von ihr abgeschobenen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten nach Deutschland zurückholen muss. Das Oberverwaltungsgericht wies am Mittwoch eine entsprechende Beschwerde der Stadt zurück. Diese hatte geltend...

UN-Flüchtlingskommissar: Keine Flüchtlingskrise mehr in Deutschland

Berlin | Filippo Grandi, Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, sieht in Anbetracht der sinkenden Zahl von neu ankommenden Schutzsuchenden keine Flüchtlingskrise mehr in Deutschland und Europa. "Natürlich gab es hier eine Krise, als dieser große Strom im Jahr 2015 vor allem nach Deutschland...

Bauexperte: Deutschlands Brücken verrotten gefährlich

Berlin | Nach der Katastrophe in Genua werden auch in Deutschland Zweifel an der Stabilität von Autobahnbrücken laut. "Unsere Brücken verrotten gefährlich, ein Einsturzrisiko kann inzwischen nicht mehr ausgeschlossen werden", sagte Brückenexperte Richard J. Dietrich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Der Architekt, der selbst zahlreiche...

Hohe Zahl von antisemitischen Straftaten in Ostdeutschland

Berlin | In den Meldestatistiken der Polizei fallen die ostdeutschen Bundesländer und Berlin in den vergangenen Jahren besonders stark bei antisemitischen Straftaten auf. So verzeichnete die Polizei von 2010 bis Ende Juli 2018 bundesweit 11.786 Delikte, die sich gegen Juden oder jüdische Einrichtungen in...

Fluggastrechteportal verklagt Ryanair wegen Streiks

Frankfurt/Main | Das deutsche Fluggastrechteportal Flightright hat am Dienstag vor dem Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen die irische Billigfluggesellschaft Ryanair eingereicht. Anlass sind die Streiks des deutschen Ryanair-Personals vergangene Woche. "Wir kämpfen dafür, dass Fluggäste zu ihrem Recht kommen und sich nicht von...

Ministerium gibt privaten Initiativen Mitschuld an Windenergie-Krise

Berlin | Die Bundesregierung gibt Bürgerenergiegesellschaften von Privatpersonen eine Mitschuld am starken Auftragsrückgang der Windkraftanlagenhersteller. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin. "Da Bürgerenergieprojekte im Jahr 2017 auch ohne Genehmigung...

Kraftwerksleistung Ende Juli um 1,6 Gigawatt reduziert

Berlin | Vermutlich als Folge der Hitzewelle mussten Ende Juli zwölf Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke ihre Leistung um insgesamt 1,6 Gigawatt reduzieren. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die "taz" (Dienstagausgabe) berichtet. Ob tatsächlich in...

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren wegen Bananenflaggen ein

Dresden | Deutschland-Flaggen mit Bananen bei einer Pegida-Kundgebung bleiben ohne Folgen. Verfahren gegen sechs Personen wegen des Verdachts der Verunglimpfung von Symbolen des Staates sind eingestellt worden, wie das Nachrichtenportal t-online.de unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Dresden berichtet. Die Polizei hatte im August 2017...