Justizkassen der Länder bleiben oft auf Prozesskosten sitzen
Berlin | Wird ein Angeklagter vor Gericht gestellt, bleiben die Justizkassen der Bundesländer meist auf den Kosten sitzen. Das hat eine Anfrage der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" bei allen 16 Landesjustizministerien ergeben. Eigentlich gilt, dass ein Angeklagter, der in einem Strafprozess rechtskräftig verurteilt wird, die...
Aufbauhilfe für Syrien: Kritik und Lob für Putins Vorstoß
Berlin | Mehrere deutsche Außenpolitiker verschiedener Parteien haben den Vorstoß des russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert, der Europa zur Wiederaufbauhilfe in Syrien aufgefordert hatte - von der AfD gab es aber Lob. "Das angegriffene Nervenkostüm in der Union führt dazu, dass die Bundeskanzlerin...
Kraftwerksbetreiber: Kohleausstieg frühestens 2040
Mannheim | Die Vorstände des Grosskraftwerks Mannheim (GKM) halten einen Ausstieg Deutschlands aus der Stromproduktion aus Kohle frühestens um das Jahr 2040 herum für möglich. "Alles andere ist unrealistisch", sagte der Kaufmännische GKM-Vorstand Holger Becker dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe). Als Gründe nannten er und...
Deutsche Bahn will Glasfasernetz öffnen
Berlin | Die Deutsche Bahn will nicht nur Passagiere auf ihrem Schienennetz befördern, sondern auch Daten – und zwar neben den Gleisen. Dort verlaufen auf Zehntausenden Kilometern Schächte, in denen auf weiten Strecken bereits Glasfaserkabel liegen. Bislang benötigt die Bahn diese Infrastruktur, um den...
Initiative aus Köln – Professoren gründen liberale Bewegung
Köln | Eine Gruppe von zehn Professoren schließt sich zu einer neuen liberalen Bewegung zusammen, um einen Kontrapunkt zu Populisten von links und rechts zu setzen. Die Initiative, die den Namen "Vertrauen in die liberale Gesellschaft" trägt, versteht sich als Gegenpol zur linken Gruppierung...