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Staat erzielt im 1. Halbjahr Milliarden-Überschuss

Berlin | Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2018 nach vorläufigen Ergebnissen einen Finanzierungsüberschuss von rund 48,1 Milliarden Euro. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1.671,8 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Überschussquote von 2,9 Prozent. Die...

Petry: Maaßen sicherte Vertraulichkeit zu

Berlin | Nach Darstellung der früheren AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ihr vor zwei Wochen erneut die Vertraulichkeit ihrer Gespräche vom Herbst 2015 zugesichert. "Vor knapp zwei Wochen habe ich mit Herrn Maaßen telefoniert. Dabei sicherte er mir erneut zu, dass die...

Bericht: Immer weniger Ärzte führen Abtreibungen durch

Berlin | Bundesweit gibt es immer weniger Arztpraxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die Zahl ist seit 2003 um 40 Prozent zurückgegangen - von 2.000 auf 1.200 Stellen, berichtet das ARD-Politikmagazin "Kontraste" unter Berufung auf eine Berechnung des Statistischen Bundesamtes. In einigen Regionen Deutschlands...

Bericht: Bundeswehr bekommt bis zu sieben Heron-Drohnen

Berlin | Die Bundeswehr wird offenbar mehr Aufklärungsdrohnen leasen als bislang bekannt. Öffentlich diskutiert wurden bisher fünf Drohnen des Typs Heron TP, die die Bundeswehr bekommen soll, tatsächlich geht es aber um bis zu sieben Maschinen, berichtet "Zeit-Online" unter Berufung auf ein internes Dokument...

Bericht: Siemens rechnet mit Einsparpotential von 20.000 Stellen

München | Im Zuge der angekündigten Siemens-Strategie "Vision 2020+" könnten mehr Arbeitsplätze wegfallen als bisher bekannt. 20.000 Arbeitsplätze könnten überflüssig werden, soll Siemens-Chef Joe Kaeser laut eines Berichts des "Manager Magazins" auf seiner Roadshow Anfang August in Einzelgesprächen mit mehreren Investoren gesagt haben. Siemens...

GdP sieht nach Pegida-Vorfall arbeitsrechtliche Probleme

Berlin | Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sieht mögliche arbeitsrechtliche Probleme im Fall eines sächsischen LKA-Mitarbeiters, der bei einer Pegida-Demonstration Journalisten bedrängt haben soll. "Im konkreten Fall des sächsischen Mitarbeiters könnten mögliche arbeitsrechtliche Probleme im Raum stehen, die es gegebenenfalls...

Südzucker verschiebt Rübenkampagne wegen Dürre

Mannheim | Angesichts der lange anhaltenden Trockenheit in vielen seiner Anbaugebiete erwartet der Südzucker-Konzern trotz einer nochmals vergrößerten Anbaufläche nunmehr eine kürzere Rübenkampagne als im Vorjahr. Das ist das Ergebnis aus den Gesprächen mit den Anbauerverbänden, in denen die Eckpunkte der Kampagne geplant wurden,...

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Terrorverdächtige

Karlsruhe | Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Iraker eingereicht. Die Anklage gegen den 42-jährigen Raad A. und den mutmaßlich 19-jährigen Abbas R. sei bereits am 9. August erhoben worden, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag mit. Die Angeschuldigten seien hinreichend verdächtig, als Mitglieder der...

Weniger Personen erhalten Asylbewerberleistungen

Wiesbaden | Rund 468.000 Personen haben zum Jahresende 2017 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen: Das entspricht einem Minus von knapp 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Damit hat sich die Zahl der Leistungsbezieher zum zweiten Mal...

Verfassungsrechtler sehen beim Grundgesetz Modernisierungsbedarf

Berlin | Verfassungsrechtler sehen beim Grundgesetz Modernisierungsbedarf. "Die Digitalisierung spiegelt sich zum Beispiel in der Verfassung überhaupt noch nicht wider", sagte der Staatsrechtler Joachim Wieland dem "Handelsblatt". Immerhin habe das Bundesverfassungsgericht schon 1983 ein ungeschriebenes Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Wege der Interpretation entwickelt. Vorstellbar...