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Bsirske: AfD will "Kulturkampf" anzetteln

Berlin | Verdi-Chef Frank Bsirske hat dazu aufgerufen, der AfD politisch stärker entgegenzutreten. "Die AfD versucht, einen regelrechten Kulturkampf anzuzetteln: Gegen das Erbe der 68er, gegen Liberalität, gegen eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Nationalgeschichte", sagte Bsirske dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Die AfD will dieses...

Derivate-Skandal zieht weitere Kreise

Wiesbaden | Die Aufdeckung des Derivateskandals in Hessen versetzt bundesweit Finanzpolitiker und Steuerzahler in Aufruhr. Nicht nur das Ausmaß der möglichen finanziellen Verluste hat Finanzexperten aller Parteien aufgeschreckt. Auch die Tatsache, dass sich andere Bundesländer offenbar ebenfalls mit riskanten Zinswetten verzockt haben, hat eine...

Abgasstreit: Justiz prüft Beugehaft gegen Bayerns Spitzenpolitiker

München | Der Widerstand der bayerischen Landesregierung gegen Fahrverbote in München könnte drastische Konsequenzen für Spitzenpolitiker wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben. Bayerns Justiz will nun "Erzwingungshaft gegen Amtsträger" prüfen lassen, um endlich härtere Maßnahmen für bessere Luft in München durchzusetzen. Man erwäge eine...

Berlins Regierender will Immobilienkauf für Ausländer einschränken

Berlin | Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), prüft weitgehende Maßnahmen, um die Wohnungsnot in der 3,7-Millionen-Einwohner-Metropole zu bekämpfen. Auf Sympathie stößt bei ihm insbesondere das Vorgehen Neuseelands, ausländischen Käufern den Kauf bestimmter Immobilien zu verbieten. "Wir überlegen das auch", sagte Müller...

BKA-Pläne: EU soll Waffenbestände auf dem Balkan aufkaufen

Berlin | Das Bundeskriminalamt (BKA) dringt bei der EU-Kommission darauf, immense Waffenbestände aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens aufzukaufen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf Angaben des BKA. Ziel ist es demnach, den illegalen Waffenhandel zu bekämpfen. "Es geht um Tonnen", sagte...

Krankenkasse: Cannabis kein "Heilsbringer"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Rund eineinhalb Jahre nach der gesetzlichen Einführung von Cannabis als Medizin zieht die zweitgrößte Krankenkasse Barmer ein kritisches Fazit dieser Behandlungsmethode. "Die bisher zur Verfügung stehenden Daten lassen vermuten, dass viele Cannabisverordnungen die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen konnten",...

SPD streitet über Liste zur Europawahl

Berlin | Ein Dreivierteljahr vor der Europawahl streitet die SPD über die Aufstellung ihrer Bundesliste. Ostdeutsche und kleinere Landesverbände fordern laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" ein sogenanntes "Grundmandat", wogegen sich die bevölkerungsreichen Landesverbände sperren. Außerdem herrschen Unklarheit über die nationale wie europaweite...

Ökonomen: Fehlendes Bauland ist Ursache für Wohnungsmangel

Berlin | Der Neubau von Wohnungen kommt Ökonomen zufolge vor allem deshalb nicht voran, weil in vielen Städten das dafür nötige Bauland fehlt. "Das größte Problem ist die fehlende Flexibilität des Wohnungsangebots, was maßgeblich mit fehlenden Flächen zur Bebauung zusammenhängt", sagte Claus Michelsen, Experte...

Kommunale Unternehmen fordern Bundeshilfen für Klimawandel

Berlin | Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Städte und Gemeinden bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels finanziell zu unterstützen. "In einem ersten Schritt plädieren wir dafür, dass neben den Finanzmitteln der `Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz` ein eigenes Förderprogramm...

SPD-Fraktion zieht rote Linie in Rentenstreit

Berlin | Mitten in den Rentenverhandlungen der Bundesregierung zieht die SPD-Bundestagsfraktion eine rote Linie. Der parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider schließt in "Bild am Sonntag" Nachverhandlungen kategorisch aus: "Die SPD-Fraktion wird bei der Rente keine weiteren Zugeständnisse mehr machen. Die Blockade von CDU und CSU...