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Arbeitsminister bestätigt Einigung bei Rentenpaket

Berlin | Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Dienstagabend eine Einigung mit der Union beim Rentenpaket bestätigt. Dieses soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Die Große Koalition habe sich auf "die beiden Sicherungslinien" geeinigt, so Heil. Das bedeutet, dass das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens...

28 Prozent der Internetnutzer speichern Daten in der Cloud

Wiesbaden | 28 Prozent der Internetnutzer in Deutschland benutzen Cloud Computing, um ihre Daten zu speichern. Mit einem Anteil von 42 Prozent nutzen Personen zwischen 16 und 24 Jahren die Cloud-Dienste am häufigsten, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Bereits 20 Prozent...

Mordprozess gegen Berliner Raser vorerst geplatzt

Berlin | Der neu aufgelegte Mordprozesses im Verfahren gegen zwei Berliner Raser ist vorerst geplatzt. Die Hauptverhandlung sei ausgesetzt worden, teilte das Landgericht Berlin am Dienstag mit. Die Fortsetzungstermine wurden demnach aufgehoben. Grund für die Aussetzung sei ein erfolgreiches Ablehnungsgesuch der Angeklagten gegen die drei...

Demos in Chemnitz: Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Dresden | aktualisiert | Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wird die Ermittlungen zu möglichen Straftaten im Verlauf des Demonstrationsgeschehens am Montag in Chemnitz übernehmen. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein dem Nachrichtenportal T-Online. Am Vortag hatte die Behörde bereits die Ermittlungen zu den rechten Ausschreitungen in Folge einer...

Infratest: AfD in Mitteldeutschland zweitstärkste Kraft

Berlin | Die AfD liegt laut einer aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap sowohl in Sachsen als auch in Sachsen-Anhalt und Thüringen in der Wählergunst auf dem zweiten Platz. Laut der Erhebung, die das Institut im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) durchgeführt hat, hält...

Brandenburgs Gesundheitsministerin tritt zurück

Potsdam | Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) tritt mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt zurück. Das teilte sie am Dienstagmorgen in Potsdam mit. Mit diesem Schritt zieht die Linken-Politikerin Konsequenzen aus einem Medikamentenskandal. Einem Brandenburger Unternehmen wird vorgeworfen, in Griechenland gestohlene Medikamente in mehrere Bundesländer...

Von Notz gibt Seehofer Mitschuld an Ausschreitungen in Chemnitz

Berlin | Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Mitschuld an den Ausschreitungen in Chemnitz gegeben. "Wer unberechtigterweise von einer Herrschaft des Unrechts spricht, schafft auch die Legitimationsbasis für einen rechten Mob, der meint, er müsse das Recht selbst in die...

Industrie investiert weniger in Umweltschutz

Wiesbaden | Im Jahr 2016 haben Unternehmen des Produzierenden Gewerbes in Deutschland 8,4 Milliarden Euro in Sachanlagen für den Umweltschutz investiert: Das waren 2,1 Prozent weniger als 2015, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Umweltschutzinvestitionen entsprechen einem Anteil von 10,4 Prozent...

Verfassungsschutz sieht in Chemnitz Zusammenhang mit Hooligans

Chemnitz | Angesichts der jüngsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz hat der sächsische Verfassungsschutz auf einen Zusammenhang mit regionalen Hooligan-Gruppierungen hingewiesen. "Diese Szene war auch in der jüngeren Vergangenheit wiederholt beteiligt an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Personen mit Migrationshintergrund", sagte Landesverfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe)....

Jedes dritte Bundespolizeirevier nicht durchgehend besetzt

Berlin | Ein Drittel der Bundespolizeireviere ist nicht durchgehend besetzt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor, über die das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet. Danach war zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 6. August 2018...