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Umfrage: 73 Prozent gegen Einwanderungsstopp für Muslime

Berlin | Die Bundesbürger sind mehrheitlich gegen die Forderung des Buchautors Thilo Sarrazin, einen Einwanderungsstopp für Muslime zu verhängen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid meldet, lehnen 73 Prozent der Befragten die Aussage "Man muss die Einwanderung...

17 Prozent: AfD im ZDF-Politbarometer auf Rekordhoch

Mainz | Die AfD klettert im ZDF-Politbarometer auf ein Rekordhoch. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union laut Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 31 Prozent (unverändert) und die SPD auf 18 Prozent (unverändert). Die AfD kann sich auf 17 Prozent (plus 1)...

Familienministerin verspricht Chemnitz Unterstützung

Chemnitz | Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat bei ihrem Besuch in Chemnitz Unterstützung für die Stadt versprochen - und zwar in Form von stärkerer "Demokratieförderung". Die Botschaft der Bundesregierung sei "Wir lassen euch nicht alleine", sagte Giffey am Freitagmorgen nach einem Gespräch mit der...

Deutsche gehen mehr shoppen

Wiesbaden | Die Deutschen gehen mehr shoppen. Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten im Juli 2018 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes preisbereinigt 0,8 Prozent mehr um als im Juli 2017. Beide Monate hatten jeweils 26 Verkaufstage. Nominal, also ohne Berücksichtigung der Inflation, stiegen die...

Staatsverschuldung könnte 2018 unter 60-Prozent-Schwelle sinken

Berlin | Erstmals seit 2002 wird die Bundesrepublik die Schuldenregel aus dem Maastrichter Vertrag wohl bald wieder einhalten. Das berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe). Der Grenzwert könnte noch im Laufe des Jahres erreicht werden, sagen demnach Ökonomen. Oliver Holtemöller, Vize-Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH),...

Sarrazin lehnt freiwilligen SPD-Austritt ab

Berlin | Der Publizist Thilo Sarrazin lehnt es ab, freiwillig aus der SPD auszutreten. Das sagte Sarrazin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Ich bin seit November 1973 Mitglied der SPD. Als ich eintrat, war Willy Brandt Bundeskanzler und Helmut Schmidt Finanzminister." Er sei Mitglied der...

Chemnitzer Oberbürgermeisterin auf Bürgersprechstunde ausgebuht

Chemnitz | Chemnitz` Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) ist am Donnerstag auf einer Bürgersprechstunde ausgebuht worden. Ludwig sagte, nach dem Tötungsdelikt vom Sonntag hätte es durchaus Gelegenheit gegeben, eine Protestkundgebung anzumelden und regulär durchzuführen, und erntete dafür Pfiffe. In der Vergangenheit habe niemand in Deutschland...

Justizbeamter wegen Haftbefehl-Veröffentlichung suspendiert

Dresden | Nach der illegalen Veröffentlichung eines Haftbefehls zum Chemnitzer Tötungsdelikt ist ein Dresdner Justizvollzugsbeamter mit sofortiger Wirkung suspendiert worden. "Die Weitergabe von vertraulichen Dokumenten eines Strafverfahrens ist verantwortungslos und stellt einen schwerwiegenden Vorwurf dar", sagte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Donnerstag. Die...

SPD prüft Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin

Berlin | Führende SPD-Politiker reagieren mit Empörung auf das neue Buch ihres Parteigenossens Thilo Sarrazin und wollen erneut prüfen, ob ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden kann. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: "Thilo Sarrazin versucht, seine SPD-Mitgliedschaft zur Vermarktung seines neuen Buches zu nutzen....

Bremer Abgeordneter soll Chemnitzer Haftbefehl verbreitet haben

Bremen/Chemnitz | aktualisiert | Der nach der tödlichen Messerstecherei in Chemnitz illegal veröffentlichte Haftbefehl könnte von einem Bremer Bürgerschaftsabgeordneten geleakt worden sein, der auch als Bundespolizist tätig ist. Das berichtete am Donnerstag Radio Bremen. Die Staatsanwaltschaft ermittele gegen den Mann, der für die Gruppe...