Kabinett beschließt neues Mieterschutzgesetz
Berlin | Die Bundesregierung hat ein neues Mieterschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Mit dem Gesetz schaffe man "einen wichtigen Beitrag, um Mieter effektiv vor Willkür und Wucher zu schützen", sagte die Justizministerin.
Der...
Kandel-Prozess: Staatsanwaltschaft legt Revision ein
Landau in der Pfalz | In dem Verfahren um die Tötung eines 15-jährigen Mädchens im rheinland-pfälzischen Kandel hat die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil des Landgerichts Landau einlegt. Dies ermögliche es, die schriftliche Urteilsbegründung nach Zustellung des Urteils zu prüfen, teilte die Staatsanwaltschaft am...
Datenethikkommission tagt zum ersten Mal
Berlin | Die von der Bundesregierung ins Leben gerufene Datenethikkommission ist am Mittwoch im Bundesinnenministerium zum zum ersten Mal zusammengekommen. "Manchmal gibt es besonders schwierige Fälle, in denen man eine Expertenkommission benötigt, um die guten Grundsätze zur Anwendung zu bringen", sagte Innenminister Horst Seehofer...
"Hetzjagd"-Streit auf Bundesebene angekommen
Berlin | Der Streit um die Frage, ob es in Chemnitz am vorvergangenen Sonntag zu "Hetzjagden" gekommen ist, ist auf der Bundesebene angekommen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte am Mittwoch in einer Regierungserklärung im sächsischen Landtag: "Es gab keinen Mob, es gab keine...
Lottozahlen vom Mittwoch (05.09.2018)
Saarbrücken | In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 9, 13, 15, 37, 46, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6001195. Im Spiel "Super 6" wurde...
Verfassungsschützer streiten über AfD
Berlin | Seit Monaten gibt es offenbar tiefe Meinungsverschiedenheiten zwischen einigen Landesverfassungsschutz-Ämtern, die für eine härtere Gangart gegenüber der AfD plädieren, und dem Bundesamt für Verfassungsschutz unter der Leitung von Hans-Georg Maaßen. Es geht um die Frage, ob einzelne Teile der Partei geheimdienstlich beobachtet...
Sechs Tatverdächtige wegen "Hitlergruß" in Chemnitz identifiziert
Chemnitz | Nach den Protesten in Chemnitz hat die Polizei inzwischen sechs Tatverdächtige identifiziert, die den "Hitlergruß" gezeigt haben sollen. Das teilte die Polizei am Mittwochabend mit. Landeskriminalamt und Generalstaatsanwaltschaft Sachsen streben eine schnelle Bearbeitung der Verfahren an, hieß es in der Mitteilung.
Bereits am...
Urteil: Frankfurt am Main muss Dieselfahrverbot einführen
Wiesbaden | Die Stadt Frankfurt am Main muss nächstes Jahr ein Dieselfahrverbot einführen. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, weil die Grenzwerte für Schadstoffe in Frankfurt regelmäßig überschritten werden.
In Hessens größter Stadt lagen die...
Haftbefehl gegen weiteren Tatverdächtigen in Chemnitz
Chemnitz | Nach dem Tötungsdelikt auf dem Chemnitzer Stadtfest vor mehr als einer Woche fahnden die Behörden nach einem dritten Tatverdächtigen. Das Amtsgericht Chemnitz habe am Dienstagvormittag einen entsprechenden Haftbefehl erlassen, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf den sächsischen Generalstaatsanwalt Hans Strobl. Das...
Wagenknecht: "Aufstehen"-Bewegung hat mehr als 100.000 Unterstützer
Berlin | Die von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht ins Leben gerufene linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" hat nach eigenen Angaben bereits mehr als 100.000 Unterstützer. Auf der Internetseite der Bewegung habe es bis zum Dienstagmorgen 101.741 Anmeldungen gegeben, sagte Wagenknecht am Dienstag bei der offiziellen Vorstellung der...