Deutschland

Berlin | Die anhaltenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sind offenbar rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag des Europa-Politikers Erik Marquardt (Grüne), über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten. "Die von Deutschland seit 2015 kontinuierlich verlängerten Binnengrenzkontrollen, insbesondere an der...

Berlin | Linken-Chef Martin Schirdewan hat sich in der Außenpolitik der neuen Partei der ehemaligen Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht (BSW) abgegrenzt. "Die Linke verurteilt den Angriffskrieg Russlands ohne Wenn und Aber", sagte Schirdewan dem "Spiegel". "Wir sind keine Freunde der Politik Wladimir Putins." Putins "imperiales Verhalten"...

Berlin | Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, wird kein Teil der künftigen AfD-Delegation im EU-Parlament sein. Das kündigte er am Montag an. Demnach wurde die Entscheidung bei der konstruierenden Sitzung des Gremiums getroffen. Er sei "nicht in die Gruppe reingewählt" worden, sagte Krah....

Berlin | Im vergangenen Jahr waren 167.268 aller zu Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) ermittelten Tatverdächtigen Zuwanderer. Dies entspricht einem Anteil von 8,5 Prozent an den insgesamt 1,97 Millionen Tatverdächtigen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2017 hervor, über die die "Welt" in...

Brüssel | Artikel aktualisiert | Nach dem TV-Duell zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Konkurrenten Donald Trump befürchtet die ins EU-Parlament gewählte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine "historische Tragödie" bei den US-Präsidentschaftswahlen im November. "Die Demokraten müssen sofort reagieren und einen neuen Kandidaten ins Rennen schicken",...

Berlin | Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) bereitet eine strenge Regulierung von Fahrradanhängern vor. Man wolle die höchstzulässige Gesamtmasse eines hinter einem Fahrrad mitgeführten ungebremsten Anhängers grundsätzlich auf 50 Kilogramm begrenzen, erklärte ein Sprecher dem "Spiegel". Die neue Vorschrift solle in die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)...

Marktoberdorf | Im schwäbischen Landkreis Ostallgäu ist am Samstag ein Junggesellenabschied für acht Personen im Krankenhaus zu Ende gegangen. Nach Angaben der Polizei war ein zum "Partywagen" umgebauter landwirtschaftlicher Anhänger mit zehn Feiernden bei einem Wendemanöver auf einem abschüssigen Platz umgekippt. Dabei stürzten alle Personen...