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Nato-Generalsekretär mahnt Deutschland zu mehr Engagement

Brüssel | Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels hat Generalsekretär Jens Stoltenberg Deutschland aufgefordert, seine Wehrausgaben weiter zu steigern. "1,5 Prozent sind nicht zwei Prozent", sagte Stoltenberg der "Bild am Sonntag". Er begrüße, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhe: "Aber ich erwarte, dass Deutschland noch...

Bündnis gegen Desinformation: Deutschland tritt bei

Berlin | Die Bundesregierung sucht zur Abwehr von Desinformationskampagnen aus Russland den Schulterschluss mit westlichen Verbündeten. Wie die "Süddeutschen Zeitung" berichtet, folgt Deutschland einer Einladung in die Internationale Partnerschaft zur Abwehr staatlich unterstützter Desinformation (IPCSD). Der Zusammenschluss mit derzeit 14 Mitgliedern war 2018 auf...

Kommunen fordern Aussetzung von Bau- und Umweltstandards

Berlin | Die Kommunen fordern die Aussetzung von Bau- und Umweltstandards, um dringend benötigte Investitionen zu ermöglichen. "Deutschland lebt von der Substanz", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und einem historisch niedrigen Zinsniveau investieren...

Grüne fordern Zerschlagung von Facebook

Berlin | Als Konsequenz aus dem millionenfachen Datenmissbrauch bei Facebook verlangen die Grünen eine Zerschlagung des US-Internetkonzerns. "Da, wo kein Wettbewerb mehr besteht, gilt es einzugreifen", sagte Parteichef Robert Habeck der "Welt am Sonntag". Wenige Digitalkonzerne konzentrierten derzeit wie Monopole fast die gesamte Marktmacht...

Steuerschätzung gibt kaum zusätzlichen Spielraum für "Jamaika"

Berlin | Die mögliche Jamaika-Koalition kann wohl nicht darauf hoffen, dass sich ihr finanzieller Spielraum durch die neue Steuerschätzung in dieser Woche deutlich vergrößern wird. So dürfte der Bund in den Jahren 2018 bis 2021 insgesamt rund 16 Milliarden Euro mehr einnehmen als in der...

Viele Alten- und Pflegeheime bieten Bewohnern keinen Internetzugang und W-Lan

Berlin | dts | Nur ein Bruchteil der Senioren in deutschen Alten- und Pflegeheimen kann sich im ausklingenden zweiten Corona-Jahr über einen drahtlosen Internetzugang mit Angehörigen in Verbindung setzen. Eine lückenlose Versorgung aller Zimmer mit WLAN bietet bislang kein einziger der führenden Heimbetreiber, so...

Innenminister will staatlichen Zugriff auf WhatsApp

Berlin | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will, dass Sicherheitsbehörden auf die Kommunikation in verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp zugreifen dürfen. Sicherheitsbehörden bräuchten "wie bei einer SMS auch, unter bestimmten Voraussetzungen Zugriffsmöglichkeiten", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Weiter kündigte der Innenminister an, Software zur Gesichtserkennung...

Runder Tisch berät erneut über von der Leyens Bildungspaket

Köln, 28.6.2011, 15:15 Uhr > In Berlin beraten an diesem Dienstag erneut Vertreter von Kommunen und Ländern mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über das sogenannte Bildungspaket. Dabei soll auch die Frage erörtert werden, wie die Nachfrage nach der Maßnahme gesteigert werden kann....

Gabriel antwortet in Bundestags-Generaldebatte auf Merkel

Berlin | In der für den 5. September angesetzten Generaldebatte im Bundestag wird unter anderem Außenminister Sigmar Gabriel für die SPD auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) antworten. Vizekanzler Gabriel werde in der Debatte "zur Situation in Deutschland" unter anderem neben SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann für...

Krüger-Leißner soll für Steinmeier in den Bundestag nachrücken

Berlin | Die SPD-Politikerin Angelika Krüger-Leißner soll für Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den Bundestag nachrücken, sobald dieser sein Mandat niedergelegt hat. „Mein Herz brennt weiter für die Kulturpolitik“, sagte Krüger-Leißner der "Welt". Um dieses Thema wolle sie sich "gern im Bundestag kümmern", wenn sie...