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Kommunen fordern Wohnungsbau-Offensive

Berlin | Die Deutsche Städte- und Gemeindebund hat von Bund und Ländern eine Offensive im Wohnungsbau gefordert, um die zunehmende Wohnungsnot zu lindern. "Die Frage wird zum sozialen Sprengstoff und die Politik muss handeln. Die Devise muss lauten: Bezahlbare Wohnungen schaffen, den Bestand aktivieren...

Steuerbonus für Neubau von Mietwohnungen kommt

Berlin | Die Bundesregierung will mit einem steuerlichen Sonderbonus dafür sorgen, dass private Investoren mehr bezahlbare neue Mietwohnungen schaffen. Dafür gewährt der Bund zusätzlich zur normalen Abschreibung für vier Jahre eine Sonderabschreibung von jährlich fünf Prozent. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium...

Immer mehr Unternehmen wollen auf Briefpost verzichten

Berlin | Immer mehr Unternehmen wollen auf Briefpost verzichten und setzen zunehmend auf digitale Kommunikation. Das geht aus einer Unternehmensbefragung des Branchenverbandes Bitkom hervor, deren Ergebnis am Montag veröffentlicht wurde. Demnach haben 30 Prozent ihre Briefpost bereits digital ersetzt. Vor zwei Jahren waren es 25...

Söder tritt in TV-Duell gegen Grünen-Spitzenkandidaten an

München | Der Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann wird am 26. September in einem TV-Duell zur Bayern-Wahl gegen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) antreten. Das teilte der Bayerische Rundfunk am Montag mit. Grundlage für die Duell-Entscheidung ist demnach eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap vom 12. September, wonach...

"Welt": Merkel will Ablösung Maaßens

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich laut eines Berichts der "Welt" dafür entschieden, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gehen muss. Die Zeitung beruft sich auf Koalitionskreise. Bereits vor einem für Dienstagnachmittag im Kanzleramt geplanten Krisentreffen der Parteivorsitzenden der Großen Koalition ist demnach die...

Bericht: Verfassungsschutz ließ Hinweise über AfD unbearbeitet

Berlin | Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll laut eines Zeitungsberichts Hinweise über mutmaßlich relevante AfD-Strukturen in mehreren Bundesländern monatelang liegen gelassen haben. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf "Geheimdienstkreise" schreibt, verschickten die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen Informationen über ihre jeweiligen AfD-Jugendorganisationen...

Trotz hoher Einnahmen: Deutsche Städte senken Steuersätze nicht

Berlin | Deutschlands Städte halten trotz sprudelnder Einnahmen an ihren hohen Abgaben und Steuern fest. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Die Zeitung beruft sich auf eine Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Demnach haben rund 700 untersuchten Kommunen trotz guter Haushaltslage nur acht...

Emnid: AfD stärkste Partei im Osten

Berlin | Die AfD ist laut der aktuellen Emnid-Umfrage stärkste Partei im Osten. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt die Partei im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt im Osten auf 25 Prozent. Damit überholt die...

Bankenverband betrachtet Krisenbewältigung als beendet

Frankfurt/Main | Zehn Jahre nach der Insolvenz der US-Bank Lehman Brothers wirbt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Krautscheid, dafür, nach vorne zu schauen. "Die Phase der eigentlichen Krisenbewältigung ist vorbei", sagte Krautscheid dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Die Umsetzung Zehntausender Seiten neuer Regulierungsvorschriften...

Exporte von Kleinwaffen werden selten kontrolliert

Berlin | Exportierte Kleinwaffen werden offenbar nur selten überprüft. Seit 2015 sind gerade einmal drei Kontrollen durchgeführt worden, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. In den vergangenen Jahren tauchten immer wieder Pistolen...