Deutschland

Berlin | Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer hält die Debatte über einen Kohleausstieg für überflüssig. Wenn es einen Mindestpreis für CO2 gäbe, bräuchten sich Grüne, Union und FDP "nicht mehr über einen Kohleausstieg zu streiten, der Markt würde die Aufgabe kosteneffizient erledigen", sagte der Chefökonomen des...

Brüssel | dts | Europäische Shopping- und Buchungsportale wehren sich dagegen, mit in die geplante strengere EU-Regulierung dominierender Digitalkonzerne einbezogen zu werden. Das berichtet der "Spiegel". Eine Gruppe von zehn Firmen - darunter der Berliner Mode-Versandhändler Zalando, der Lieferdienst Delivery Hero, das Hotelbuchungsportal Booking.com...

Köln | aktualisiert | Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Köln Vize-Parteichef Alexander Gauland und und das baden-württembergische Vorstandsmitglied Alice Weidel zum Spitzenduo für die anstehende Bundestagswahl gekürt. Für das Duo stimmten rund 68 Prozent der Delegierten. Beide sollen den Wahlkampf der Partei...

Berlin | Die Spitzen der Großen Koalition haben sich nach monatelangem Ringen offenbar auf den "Klimaschutzplan 2050" geeinigt. Medienberichten zufolge habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks einvernehmlich verständigt. Der "Klimaschutzplan 2050" enthält Grundsätze und Ziele der Bundesregierung...

Düsseldorf | NRW-Justizminister Thomas Kutschaty bläst zum Angriff auf unseriöse Geschäftspraktiken von Anwälten. Für einige Kanzleien sei es eine "Chance des Geldverdienens", überhöhte Abmahnungskosten wegen unerlaubter Downloads von Musik oder Videos aus dem Netz zu verlangen, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Düsseldorf. Gegen...

Berlin | dts | Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild" (Dienstagsausgabe) verliert CDU/CSU eineinhalb Punkte und fällt auf 19,5 Prozent. SPD (28,5 Prozent) und Grüne (16 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt zu. FDP (14,5 Prozent) und AfD (11 Prozent) gewinnen jeweils einen...

Berlin | dts | Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, kritisiert die Passage im Sondierungspapier zum Thema Mieten als völlig unzureichend. "Mietern hilft weder Ampelromantik noch das Versprechen, die geltenden Mietschutzregelungen zu evaluieren", sagte Siebenkotten dem "Spiegel". In der Sondierungsvereinbarung heißt es, die...

Berlin | dts | Führenden Vertretern der Jusos, der Grünen- und der DGB-Jugend gehen die bisherigen Beschlüsse der "Ampel"-Parteien nicht weit genug. Die "gesellschaftliche Unzufriedenheit" sei "recht hoch", dass es keine Steuererhöhungen für Reiche geben werde, sagte etwa die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah...

Berlin | dts | aktualisiert | Die unionsgeführten Bundesländer wollen die von den Ampel-Parteien bisher geplante Aufhebung der Pandemie-Notlage angesichts der vierten Corona-Welle offenbar im Bundesrat blockieren. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"(RND). Der vorgelegte Gesetzentwurf sei in der jetzigen Fassung nicht ausreichend, um für...