Landtagswahl im Saarland wird angefochten
Saarbrücken | dts | Der Ausgang der Landtagswahl im Saarland wird von mehreren Bürgern aus dem grünen Umfeld offiziell angefochten.
Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung". In einem 23-seitigen Schriftsatz an die Landeswahlleitung wird demnach auf möglicherweise verbotene Wahlwerbung eines saarländischen Bürgermeisters zugunsten einer konkurrierenden...
Neue Akten über Kohls Ostpolitik aufgetaucht – NATO Osterweiterung Thema
Berlin | dts | Die Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) soll Anfang der Neunzigerjahre versucht haben, die NATO-Osterweiterung zu verhindern. Diese sei "nicht in unserem Interesse", befand Genscher, wie der "Spiegel" unter Berufung auf freigegebene Akten des Auswärtigen...
Habeck sieht Deutschland auf russische Sanktionen vorbereitet
Berlin | dts | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland auf die russischen Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns "Gazprom Germania" vorbereitet, für den Deutschland einen Treuhänder eingesetzt hatte. Die Bundesregierung werde alles tun, um das Unternehmen zu stabilisieren, sagte er am Donnerstag in Berlin....
Hessen-CDU geht ohne Koalitionsaussage in Landtagswahl 2023
Wiesbaden | dts | Der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat ein Bekenntnis zum "stabilen Bündnis" mit den Grünen bis zur Landtagswahl 2023 abgegeben. "Unser Koalitionspartner weiß, dass er sich voll auf mich verlassen kann", sagte Rhein der FAZ (Mittwochsausgabe). "Dasselbe gilt auch...
SPD-Fraktionschef bittet EU-Partner angesichts Gasmangels um Hilfe
Berlin | dts | Angesichts befürchteter Engpässe bei der Erdgasversorgung und nur teilweise gefüllter Gasspeicher appelliert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an die EU-Mitgliedsstaaten, Deutschland mit Lieferungen aus eigenen Beständen zu unterstützen. "Putin will Europa spalten, das lassen wir nicht zu", sagte er der "Welt am...
FDP dämpft Erwartungen zu schneller Einigung auf Entlastungspaket
Berlin | dts | In der FDP gibt es Vorbehalte dagegen, kurzfristig und abschließend ein drittes Entlastungspaket angesichts der hohen Energiepreise zu verabschieden. Zunächst müssten Inhalte und vor allem die Finanzierung der Entlastungen geklärt werden, forderte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer in der "Welt"...
Bauministerin will ordentliche Kündigungen erschweren
Berlin | dts | Wer wegen Mietrückständen eine ordentliche Kündigung von seinem Vermieter bekommt, soll nach Willen von Bundeswohnministerin Klara Geywitz (SPD) künftig diese Kündigung durch nachträgliche Zahlungen wieder aufheben können. Bislang gilt die sogenannte Schonfristzahlung nur bei fristlosen Kündigungen. "Wir brauchen bei ordentlichen...
Endergebnis: FDP fliegt in Niedersachsen aus dem Landtag
Hannover | dts | Die FDP fliegt in Niedersachsen nach knapp 20 Jahren Präsenz aus dem Landtag. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis der Landtagswahl kommen die Liberalen auf 4,7 Prozent, und damit 2,8 Prozent weniger als vor fünf Jahren. Klarer Wahlsieger ist die SPD, die...