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Dobrindt droht arbeitslosen Ukrainern mit Ausweisung – Esken hält dagegen

Berlin | Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht Ukraine-Flüchtlingen ohne Arbeit mit Ausweisung in ihr Heimatland. "Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine", sagte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt...

Berliner Polizisten äußern massive Kritik an ihrer Arbeit

Berlin | Berliner Polizisten haben massive und breite Kritik an der Polizeiarbeit in der Hauptstadt geäußert. Das geht aus Einträgen auf einem internen Forum hervor, das im Zuge der Aufklärung von Problemen an der Berliner Polizeiakademie eingerichtet wurde, berichtet die "Welt am Sonntag". In...

Bericht: Kindergeld soll 2026 auf 259 Euro je Kind steigen 

Berlin | Die Bundesregierung will das Kindergeld 2026 um weitere vier Euro auf dann 259 Euro erhöhen. Das geht aus einem Änderungsschreiben zum Gesetzentwurf des Bundeshaushalts 2025 hervor, über das die "Welt" berichtet. "Das Kindergeld wird mit Wirkung zum 1. Januar 2026 um weitere vier...

Bericht: Ex-Soldat lieferte Hinweise auf bewaffnete Rechtsextreme

Berlin | Die am Montag erfolgten Durchsuchungen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern haben offenbar auf Hinweisen aus dem Ermittlungsverfahren gegen den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. beruht. Ein Bundeswehroffizier der Reserve soll bei einer Befragung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Hinweise auf eine Gruppe...

Höcke will als Ministerpräsident „sofort“ den Bund verklagen 

Erfurt | Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, hat für den Fall, dass seine Partei Regierungsverantwortung übernehmen sollte, angekündigt, die Migration nach Deutschland deutlich zu begrenzen und den Bund zu verklagen. "Wir werden auf jeden Fall Thüringen so unattraktiv wie möglich für soziale Migration...

Lottozahlen vom Mittwoch (30.11.2016)

Saarbrücken | In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 10, 12, 19, 21, 47, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4924261. Im Spiel "Super 6" wurde...

Steinmeier warnt nach Solingen vor Spaltung der Gesellschaft  

Solingen | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat knapp eine Woche nach dem Anschlag von Solingen vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Man dürfe sich "von der Angst nicht lähmen lassen", sagte Steinmeier am Sonntag bei einem Gedenken für die Opfer des Anschlags in Solingen. "Denn genau...

Ermittlungen gegen 19 Bundesbedienstete wegen Korruptionsverdachts

Berlin | Gegen 19 Bundesbedienstete sind im Jahr 2013 Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts eingeleitet worden. Das berichtet "Bild" (Mittwoch) unter Berufung auf den Report des Bundesinnenministeriums zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung. Danach waren von den Ermittlungen vier Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes betroffen. Sie sollen in deutschen...

Kraftstoffpreise in Deutschland leicht gesunken

Wie der ADAC mitteilte, sank der Preis für einen Liter Super E10 im Vergleich zur vergangenen Woche um einen Cent auf durchschnittlich 1,528 Euro. Benzin ist damit zum fünften Mal in Folge etwas günstiger geworden. Der Preis für Diesel ist binnen Wochenfrist um 0,6...

Studie: 25 Millionen Deutsche kaufen Weihnachtsgeschenke im Internet

Berlin | Rund 25 Millionen Bundesbürger kaufen ihre Geschenke für das diesjährige Weihnachtsfest im Internet. Dies hat eine Studie des Hightech-Verbands Bitkom ergeben. Demnach kauft mit 47 Prozent fast die Hälfte der Internetnutzer in Deutschland Weihnachtsgeschenke im weltweiten Datennetz ein. Vor zwei Jahren hatten 43...