Bundesrechnungshof rügt mangelnde Aufsicht über die Bahn
Berlin | Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller wirft der Bundesregierung vor, ihre Aufsichtspflicht über die Bahn zu vernachlässigen. "Der Staat muss seiner Aufgabe als Eigentümer und Aufseher über die Geschäfte der Bahn besser gerecht werden. Da ist zuletzt zu wenig passiert", sagte Scheller den Zeitungen der...
Thüringens Innenminister will "Reichsbürgern" Waffen wegnehmen
Erfurt | Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will "Reichsbürgern" den Zugang zu legalen Schusswaffen verwehren und dringt auf den schnellen Widerruf bereits erteilter Genehmigungen. "Wir brauchen dringend eine Änderung des Waffengesetzes", sagte Maier dem Nachrichtenmagazin Focus. Konkret fordert Maier, dass die kommunalen Waffenbehörden künftig...
Bonner Professor will gegen Merkel kandidieren
Bonn | Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz hat ein weiterer Bewerber seine Kandidatur angekündigt. Der renommierte Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen will beim CDU-Bundesparteitag in Hamburg gegen Kanzlerin Angela Merkel für das Amt des Parteivorsitzenden antreten. "Ich habe mich nach langen Gesprächen mit Parteifreunden und...
ZDF-Politbarometer sieht CSU ebenfalls im Rekordtief
München | Auch beim ZDF-Politbarometer bleibt die CSU in ihrem Stimmungstief und muss mit sehr starken Verlusten bei der Wahl rechnen, während die Grünen erstmals in Bayern zweitstärkste Partei werden könnten. Der SPD droht das schlechteste Ergebnis seit 1946, so die Erhebung, die am...
Regierung senkt Wachstumsprognose
Berlin | Die Bundesregierung wird ihre Wachstumserwartungen für Deutschland in der Herbstprognose, die kommende Woche ansteht, kräftig nach unten korrigieren. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, erwarten die Konjunkturexperten des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) für dieses Jahr noch ein Plus von 1,8 Prozent,...
Einzelhandel klagt über Datenschutzgrundverordnung
Berlin | Die deutschen Einzelhändler klagen über hohe Kosten durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, habe der mittelständische Handel rund 630 Millionen Euro investieren müssen, um die Vorgaben umzusetzen, ergab eine Umfrage des Branchenvereins Handelsverband Deutschland (HDE) bei...