Deutschland

Berlin | dts | Wenn am nächsten Sonntag schon Bundestagswahl wäre, wären Union und Grüne laut Umfrage für das ZDF-Politbarometer gleichauf. CDU/CSU bleiben demnach unverändert zur letzten Umfrage Mitte Juli bei 26 Prozent, die Grünen könnten aber einen Punkt auf ebenfalls 26 Prozent zulegen....

Berlin | dts | Der Bundestag hat das neue Corona-Schutzkonzept für den Herbst beschlossen. 386 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für den Kompromiss der Ampelkoalition, 313 lehnten ihn ab. Zudem gab es drei Enthaltungen. Schwerpunkt der neuen Regeln ist die Maskenpflicht. So soll künftig bundesweit in...

Kassel | dts | Keine neuen Straßen mehr und massiver Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie der Schiene: Der Verkehrswissenschaftler Helmut Holzapfel wirbt im Zuge einer Verkehrswende für schnellere und radikalere Schritte von Bund, Ländern und Kommunen. "Wir brauchen einen Stopp des Straßenbaus, eine Verkehrsverlagerung...

Berlin | dts | Der Bundestag hat die einmalige Energiepauschale für Rentner auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit den Stimmen der großen Mehrheit der Abgeordneten beschlossen. Rentner sowie Versorgungsempfänger des Bundes sollen demnach Anfang Dezember eine Zahlung von 300 Euro...

Berlin | dts | Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) legt in der Debatte um die Berliner Silvesternacht nach und wirft dem Berliner Senat vor, die Polizei zu vernachlässigen. Gleichzeitig sieht er eine Ursache für die Silvester-Krawalle im "kulturell-religiösen" Umfeld Neuköllns. "Die Berliner Polizei wird vom...

Berlin | dts | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird am Montag auf der Kabinettsklausur in Meseberg das endgültige Konzept für die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorstellen. "Ende kommenden Jahres wird die elektronische Patientenakte für alle verbindlich", sagte Lauterbach der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Jeder, der...

Berlin | dts | Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt vor einer Welle von Geschäftsaufgaben, sollte die Mehrwertsteuer für Essen in Restaurants 2024 wieder auf 19 Prozent erhöht werden. "Bei einer Steuererhöhung würden weitere 12.000 Unternehmen ihr Geschäft aufgeben, wir haben während der Pandemie...

Berlin | dts | SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert, die bereits abgeschlossenen Verhandlungen der Mindestlohnkommission für die kommenden beiden Jahren neu aufzurollen. "Es ist und bleibt eine Frechheit, um 41 Cent zu erhöhen - und deshalb müssen aus meiner Sicht die Verhandlungen wieder aufgenommen werden",...

Berlin | dts | Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat CDU-Chef Friedrich Merz als "neoliberalen Hippie" bezeichnet und ihm in der Haushaltskrise "blauäugige Traumtänzerei" vorgeworfen. In Anspielung auf den Oppositionsführer, der den Kanzler im Bundestag vergangene Woche als "Klempner der Macht" bezeichnet hatte, sagte Hofreiter dem...