Ex-Außenminister Joschka Fischer sieht in AfD "viele Nazis"
Berlin | Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) rückt einzelne Politiker der AfD in die Nähe des Nationalsozialismus. "Leider ist es so, dass es in dieser Partei viele Nazis gibt. Oder wie wollen wir Herrn Höcke oder Jens Maier oder manch andere dort bezeichnen?",...
Verfassungsschutz warnt vor Hackerangriffen aus China
Berlin | dts | Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Hackerangriffen Chinas auf deutsche Politiker und Parteien. "Derzeit nehmen Aufklärungsaktivitäten chinesischer Cyberangriffsgruppierungen bei politischen Stellen in Deutschland zu", zitiert der "Spiegel" aus einem vertraulichen Bericht der Behörde. Die Angriffsversuche richten sich demnach "gegen Abgeordnete...
Jamaika-Bündnis: So könnte der 19. Bundestag aussehen
Köln | Der 19. Deutsche Bundestag wird 709 Sitze haben und damit 78 mehr als bisher. Mit 20,5 Prozent erzielte die SPD am gestrigen Abend ihr schlechtestes Ergebnis seit der Gründung der Bundesrepublik. Aber auch die Union muss einen starken Verlust von mehreren Prozentpunkten...
Chatkontrolle: Whittaker warnt vor Unterminierung sicherer Chats
Hamburg | Die gemeinnützige Signal-Stiftung, die den Messenger Signal und ein Protokoll entwickelt hat, das zur sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beispielsweise in Whatsapp eingesetzt wird, hat die Pläne der EU-Staaten zur Überwachung von Chats scharf kritisiert. "Entweder schützt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung jeden und verankert Sicherheit und Privatsphäre,...
Cap-Anamur-Gründer: Syrische Flüchtlinge wie Boatpeople aus Vietnam
Berlin | Rupert Neudeck, der Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur, vergleicht die erfolgreiche Integration der Vietnamesen mit den heutigen Flüchtlingen aus Syrien. Die Vietnamesen seien "mittelständisch orientiert und bildungshungrig" gewesen. "Das sind die Syrer auch. Sie werden unsere zweiten Vietnamesen werden", sagte Neudeck im...
Große Koalition plant höhere Diäten und Gesetz gegen Abgeordneten-Bestechung
Berlin | Die Große Koalition plant eine Neuregelung von Diäten und Regelungen zur Abgeordnetenbestechung. Zwei Gesetzentwürfen von CDU/CSU und SPD zufolge, sollen die Diäten in zwei Schritten um jeweils 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro steigen und der Pensionshöchstsatz auf...