Nachbarschaftsstreit: BGH gibt Trompeter Recht
Karlsruhe | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im sogenannten "Trompeter-Streit" dem Musiker in weiten Teilen Recht gegeben. "Das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens gehört zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung und ist aus der maßgeblichen Sicht eines `verständigen Durchschnittsmenschen` in gewissen Grenzen...
Bericht: Sparkassen planen Mega-Fusion
Düsseldorf | Der öffentlich-rechtliche Finanzsektor arbeitet an einer Fusion seiner Spitzeninstitute. Aktuell werde ein Zusammenschluss der Landesbanken Helaba, NordLB, LBBW sowie des Fondsdienstleisters Deka und des Immobilienfinanzierers Berlin Hyp ausgelotet, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf mehrere mit den Gesprächen vertraute Personen. Das...
Bund rechnet mit höheren Steuereinnahmen bis 2023
Berlin | aktualisiert | Laut neuer Prognose des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" werden die Steuereinnahmen des Bundes bis zum Jahr 2023 auf insgesamt 377,2 Milliarden Euro anwachsen. Gegenüber der letzten Steuerschätzung vom Mai ergibt sich ein Zuwachs für alle staatlichen Ebenen zusammen von insgesamt 6,7 Milliarden...
EZB lässt Leitzinsen unverändert
Frankfurt/Main | Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen bei ihrer jüngsten Ratssitzung unverändert belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit. Damit bleibt der Zinssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte bei 0,00 Prozent, der Spitzenrefinanzierungssatz bei 0,25 Prozent, für Einlagen bei der EZB müssen...
Gericht macht Weg für Dieselfahrverbot in Mainz frei
Mainz | Die Stadt Mainz muss ab dem 1. September 2019 Dieselfahrverbote einführen, falls die Stickstoffdioxid-Belastung im Verlauf des ersten Halbjahres 2019 über dem gesetzlichen Grenzwert liegt. Das entschied das Mainzer Verwaltungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, weil...
Fall Khashoggi: Erdogan spricht von "barbarischem Mord"
Ankara | Im Fall der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Version Saudi-Arabiens zurückgewiesen und von einem "barbarischen Mord" gesprochen. Der türkische Geheimdienst habe klare Beweise dafür, dass die Tat geplant gewesen...