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Datenschützer kündigt DSGVO-Bußgelder in "erheblichem Umfang" an

Berlin | Die unzureichende Umsetzung der seit 25. Mai geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ruft die Aufsichtsbehörden auf den Plan. Eine "Handelsblatt" (Dienstagausgabe)-Umfrage unter mehreren Landes-Datenschutzbeauftragten ergab, dass inzwischen zahlreiche Bußgeldverfahren eingeleitet wurden. Noch in diesem Jahr würden Bußgelder "in erheblichem Umfang anfallen", sagte der Chef...

Umfrage: Einfluss der GroKo auf Landtagswahlen wird überschätzt

Berlin | Der Einfluss der Bundespolitik auf die Wahlentscheidung der Bürger bei Landtagswahlen wird offenbar überschätzt. In einer Umfrage für das sogenannte "Trendbarometer", welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird, gaben wie in Bayern nur zwölf Prozent der Hessen an, die...

SPD-Fraktionsvize Mützenich gegen Yigit-Ausweisung

Berlin | Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat dafür plädiert, den türkischen Journalisten Adil Yigit nicht auszuweisen. "Man kann nur hoffen, dass die örtlichen Entscheidungsträger schnell eine vertretbare Lösung finden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Agil Yigit wäre nach den Erfahrungen...

Vorläufiges Endergebnis: Knappe Mehrheit für Schwarz-Grün in Hessen

Wiesbaden | Bei der Landtagswahl in Hessen ist die CDU trotz massiver Verluste stärkste Kraft geblieben. Laut vorläufigem Endergebnis kommt die Partei von Ministerpräsident Volker Bouffier nur noch auf 27,0 Prozent der Stimmen. Die Grünen kommen auf 19,8 Prozent und liegen damit gleichauf mit...

Merkel will auch ohne CDU-Vorsitz Kanzlerin bleiben

Berlin | aktualisiert | Bundeskanzlerin Angela Merkel will als Konsequenz aus dem Abwärtstrend der CDU offenbar beim Parteitag im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Lesen Sie hier die aktuelle Entwicklung und erste Reaktionen auf die Ankündigung Merkels, die sich mittlerweile auch selbst äußerte....

Hessen-Wahl: CDU und SPD stürzen ab – die Reaktionen aus Berlin

Wiesbaden | Bei der Landtagswahl in Hessen wird die CDU laut der 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF trotz massiver Verluste stärkste Kraft bleiben. SPD und CDU stürzen ab. Mittlerweile äußert sich auch das politische Berlin. Die Hochrechnungen zur Hessenwahl Laut Hochrechnung von Infratest/ARD von 18:57 Uhr...

Von Storch ist AfD-Berichterstatterin für Antisemitismus

Berlin | Beatrix von Storch ist die Berichterstatterin der AfD-Bundestagsfraktion für Antisemitismus. Dies bestätigte das Büro der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden auf Anfrage der "Bild". Anfang Oktober hatte das erste Treffen der Antisemitismus-Berichterstatter aller Fraktionen mit dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, stattgefunden. Daran nahmen Axel Müller...

Steigende Liefergebühren im Online-Handel erwartet

Berlin | Kunden von Online-Shops müssen sich nach Einschätzung von Marktkennern im nächsten Jahr auf drastisch steigende Liefergebühren einrichten. "Viele Händler werden das Weihnachtsgeschäft noch abwarten. Danach ist mit Erhöhungen der Liefergebühren im zweistelligen Prozentbereich zu rechnen", sagt Branchenexperte Sven Kromer der "Welt am...

Emnid: Union fällt auf 24 Prozent

Berlin | Die Union ist im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, auf ein weiteres Allzeit-Tief gefallen. Nur 24 Prozent würden derzeit CDU oder CSU wählen, erneut ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und so wenige wie nie...

Landtagswahl in Hessen hat begonnen

Wiesbaden | aktualisiert | In Hessen haben um 8 Uhr die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. 4,38 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, bis 18 Uhr ihre Stimme abzugeben. Insgesamt kandidieren 413 Bewerber in den Wahlkreisen, davon sind 115 Frauen. Zudem wurden alle 23 eingereichten Listen zugelassen,...