Deutschland

Berlin | Die Bundesregierung will zusätzliche Milliarden-Mittel für Künstliche Intelligenz (KI) "made in Germany" bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts bereitstellen. "Bis einschließlich 2025 will der Bund insgesamt etwa drei Milliarden Euro für die Umsetzung der Strategie zur Verfügung stellen", heißt es in der...

Mannheim | Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im November leicht verbessert: Der entsprechende Index stieg von -24,7 Zählern im Oktober auf nun -24,1 Punkte. Das teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Der Indikator...

Berlin | Der AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland stellt sich in der Affäre um eine möglicherweise illegale Parteispende aus der Schweiz vor seine in Bedrängnis geratene Kollegin Alice Weidel. "Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss", sagte Gauland "Bild" (Dienstagausgabe). "Aber das ist ein blödes...

Berlin | Die Bundestagsverwaltung hat von der AfD Aufklärung über eine angeblich illegale Großspende aus der Schweiz an den Kreisverband Bodensee verlangt. "Der Bundesverband der Partei ist heute um eine Stellungnahme gebeten worden", sagte ein Sprecher des Bundestages der "Bild" (Dienstagsausgabe). Zudem sei die Spende,...

Berlin | Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat angesichts einer fehlenden Grundsteuerreform vor leeren Kassen der Kommunen gewarnt. "Wenn dieses Geld den Kommunen künftig nicht mehr zur Verfügung steht, werden in vielen Städten und Gemeinden die Lichter ausgehen", sagte Landsberg der...

Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Thomas Haldenwang zum Nachfolger des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen machen. Seehofer habe dem Bundeskabinett vorschlagen, den bisherigen Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Präsidenten der Behörde zu ernennen, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Entsprechende Berichte hatte...

Bautzen | CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen geplanten Rückzug von der Parteispitze bestätigt. "Ich werde das Amt des Parteivorsitzenden niederlegen", sagte Seehofer am Montagmittag im sächsischen Bautzen. Das stehe fest. Details zum genauen Zeitpunkt sollten im Laufe der Woche mitgeteilt werden. Er werde aber Bundesinnenminister...

Berlin | Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat sich lobend über die Grünen und besonders über deren Spitzenpolitiker Cem Özdemir geäußert. Die Grünen von heute seien "sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig", sagte Merz der "Bild am Sonntag"....