Deutschland

Berlin | dts | Die Unions-Bundestagsfraktion fordert ein generelles Waffenverbot in deutschen Zügen. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte der "Bild am Sonntag": "In Zügen muss so schnell wie möglich ein Waffenverbot gelten." Das könne die Bahn im Rahmen ihres Hausrechts ohne...

Berlin | dts | Die fortgesetzte Hängepartie der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz ist in der deutschen Klimabewegung auf Kritik gestoßen. "Klimaschutz beginnt auch zu Hause, und das Gebäudeenergiegesetz schafft die wirksamen Voraussetzungen dafür", sagte die Leiterin des Bereichs Klimaschutz der Umweltorganisation WWF, Viviane Raddatz, den...

Berlin | dts | Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat mehr Unterstützung für Familien beim Hauskauf angekündigt. "Wir haben viele alte Häuser, und wir haben einen wachsenden Bedarf an Wohnraum und an bezahlbaren Einfamilienhäusern", sagte Geywitz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Um das zusammenzubringen, will...

Berlin | dts | Die Grünen-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen eine Initiative von Kanzler Olaf Scholz (SPD), in den beliebtesten Ballungsgebieten des Landes 20 neue Stadtteile zu bauen. "Indem wir umbauen, aufstocken, Dachgeschosse ausbauen, Lücken füllen und Leerstandflächen nutzen, können bis zu vier...

Berlin | dts | In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben die Spitzen der Ampelkoalition offenbar einen Durchbruch erzielt. Das berichten mehrere Medien am Mittwochmorgen übereinstimmend. Details wurden zunächst nicht veröffentlicht. Wie der "Spiegel" schreibt, sollen die Ergebnisse am Mittag in einem Pressestatement im...

Flensburg | Zusammenfassung | Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen die Teilnehmer der Blockade des Fähranlegers im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel eingeleitet. Am Freitag begann eine politische Debatte um die Blockade und der Bauernverband distanzierte sich. Es könne den Straftatbestand der Nötigung erfüllen,...

Berlin | Die Bundesregierung wird 2024 vorläufig nicht von der Notfalloption der Schuldenbremse Gebrauch machen. So werden die Fluthilfen für das Ahrtal in Höhe von 2,7 Milliarden Euro aus dem regulären Bundeshaushalt 2024 finanziert, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. "Dem...

Berlin | Bei der Demo unter dem Motto "Menschenkette für Demokratie und gegen Rechtsextremismus" vor dem Reichstagsgebäude hat es am Samstag wie schon bei ähnlichen Demonstrationen der letzten Wochen wieder einen großen Zulauf gegeben. Laut Angaben der Berliner Polizei kamen über 150.000 Menschen zu...

Karlsruhe | Im Prozess um den Mordanschlag auf eine Mutter und ihren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Landgerichts bestätigt. Die Revision des Beschuldigten sei als unbegründet und eine Revision der Nebenklägerin als unzulässig verworfen worden, teilte der BGH...