Kabinett gibt grünes Licht für Bürgergeld
Berlin | dts | Die Bundesregierung hat das sogenannte Bürgergeld auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Ampelkoalition hatte sich bereits im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz...
Lauterbach stellt Förderung von Homöopathie infrage
Berlin | dts | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch gesetzliche Krankenkassen auf den Prüfstand stellen. "Obwohl die Homöopathie vom Ausgabenvolumen nicht bedeutsam ist, hat sie in einer wissenschaftsbasierten Gesundheitspolitik keinen Platz", sagte er dem "Spiegel". Deshalb werde man prüfen,...
Forschungsministerin will Fusionskraftwerke in Europa
Berlin | dts | Nach einem Durchbruch in einem Forschungsprojekt zur Kerfusion in den USA will Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit deutschen Firmen und Forschern die Kernfusion im Alltag nutzbar machen. Die Grundidee der Kernfusion sei "historisch", müsse nun aber auch in Kraftwerken zur...
1.398 Straftaten gegen Politiker und Parteien im Jahr 2022
Berlin | dts | Jeden Tag werden mehrere Straftaten gegen Repräsentanten und Mitglieder von Parteien erfasst. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt" (Freitagsausgabe) berichtet. Für das Jahr 2022 umfasst der Kriminalpolizeiliche Meldedienst...
Bericht: Willems soll neue BfV-Vizepräsidentin werden
Köln | dts | Silke Willems soll wohl neue Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz werden. Das berichtet der "Spiegel". Die Juristin aus Köln arbeitet seit mehr als 20 Jahren für den Inlandsnachrichtendienst.
Zuletzt war sie Leiterin der Abteilung "Linksextremismus/Linksterrorismus und Auslandsbezogener Extremismus". Dazu zählen unter...
LSVD kritisiert neue Blutspenderichtlinie als diskriminierend
Berlin | dts | Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) sieht in der neuen Blutspenderichtlinie eine Fortführung der Diskriminierung homosexueller Männer. "Die Bundesärztekammer und das Paul-Ehrlich-Institut haben das Ziel einer diskriminierungsfreien Blutspende deutlich verfehlt", sagte Andre Lehmann aus dem Bundesvorstand des Verbands. Der Bundestag...
Cannabis-Entkriminalisierung kommt doch nicht zum 1. Januar 2024
Berlin | dts | Einen legalen Joint in der Silvesternacht wird es bei Jahreswechsel zu 2024 in Deutschland für die Allgemeinheit noch nicht geben. Die finale Bundestagsabstimmung für eine Entkriminalisierung von Cannabis wird statt in dieser Woche erst kurz vor Weihnachten stattfinden, teilte der...