Deutschland

Berlin | CDU-Vizechef Armin Laschet hat Kritik daran geübt, dass die Union in den vergangenen Monaten verstärkt über Zuwanderung diskutiert hat. "Alle haben heute erkannt: Das Migrationsthema so hochzuhängen, war nicht klug", sagte Laschet der "Welt" (Samstagsausgabe). "Ich habe das in meinem Landtagswahlkampf 2017...

Berlin | Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hatte drei Vertrauenspersonen, auch V-Leute genannt, im Umfeld des späteren Attentäters Anis Amri im Einsatz. Das räumte ein hochrangiger LKA-Mitarbeiter in einer nichtöffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz im Berliner Abgeordnetenhaus ein, berichtet "Zeit-Online". Die...

Berlin | Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 beschlossen. Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 356,4 Milliarden Euro vor - 12,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Von den Einnahmen in gleicher Höhe...

Berlin | Der Vorstoß des CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz zu einer Debatte über eine Änderung des individuellen deutschen Grundrechts auf Asyl stößt in der AfD auf Zustimmung. "Der Vorschlag von Friedrich Merz zur Einschränkung des Asylrechts ist völlig richtig", sagte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland der "Welt"...

Hamburg | Im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel ist am späten Dienstagabend ein Mann bei einem Wohnungsbrand ums Leben gekommen. Als die Einsatzkräfte der Feuerwehr an der Einsatzstelle eintrafen, erkundeten sie Rauch in einer Wohnung im Erdgeschoss eines siebengeschossigen Mehrfamilienhauses, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Nachdem...

Idar-Oberstein | Die drei prominenten Kandidaten um den CDU-Vorsitz haben am Dienstagabend ihre Präsentation auf Regionalkonferenzen im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein fortgesetzt. Es war der zweite Auftritt dieser Art nach dem Auftakt letzten Donnerstag in Lübeck. Bei der Vorstellung zu Beginn durch Julia Klöckner bekamen Annegret...

Hamburg | Hamburgs Datenschützers Johannes Caspar hat "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" gegen die Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern geäußert. "Die automatische Erfassung von Halter- und Fahrerdaten ohne unverzügliche Auswertung und Löschung im Nichttrefferfall greift in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung ein",...

Konstanz | Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel. Es bestehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Behörde am Dienstag mit. In dem Fall geht es um eine Großspende aus der Schweiz. Die Partei hatte rund 130.000 Euro bekommen und erst...