Deutschland

Berlin | dts | Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage weiterhin auf 17 Prozent, und hätte sich damit seit der letzten Erhebung Mitte September nicht bewegt. CDU/CSU bleiben ebenfalls unverändert bei 28 Prozent, die Grünen verlieren aber an Zustimmung...

Berlin | dts | Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, ein Vereinsverbot für das Umfeld der Klimaaktivisten der "Letzten Generation" zu prüfen. Man bereite eine entsprechende Anfrage an das Bundesinnenministerium vor, sagte Merz dem Fernsehsender "Welt". "Das bereiten wir in der Tat vor,...

Berlin | dts | Der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, der FDP-Politiker Joachim Stamp, hat eine Neuausrichtung der deutschen Asylpolitik angekündigt. So wolle die Ampelregierung die Verlegung von Asylverfahren nach Afrika prüfen, sagte der frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS)....

Berlin | dts | Die Bundesregierung will den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduzieren. Zu diesem Zweck fördere man ein neues Forschungsvorhaben zur Optimierung der Stallluft in der Geflügelhaltung mit mehr als 900.000 Euro, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag mit. Die Förderung soll...

München | dts | aktualisiert | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seinen im Zuge der Flugblattaffäre in die Kritik geratenen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht entlassen. Eine Entlassung wäre "nicht verhältnismäßig", sagte Söder am Sonntag in München. Aiwanger habe in seiner Jugend...

Berlin | dts | Die Ampel hat ihren monatelangen Streit über die Förderung von Biomasseheizungen beigelegt. "Um alle auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen, fördern wir den Einbau klimafreundlicher Heizungen mit bis zu 70 Prozent der Investitionskosten - das gilt auch für Holz-...

Karlsruhe | dts | Die Bundestagswahl in Berlin muss wegen schwerer Pannen in 455 Wahlbezirken wiederholt werden. Laut eines am Dienstag verkündeten Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist ein entsprechender Beschluss des Bundestages vom 10. November 2022 im Ergebnis "überwiegend rechtmäßig". Der Bundestag habe...

Berlin | Angesichts der anhaltend hohen Asylbewerberzahlen und der derzeit rund 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland warnt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, vor einer Überlastung der Gesellschaft. Flüchtlingskrise "Die Bundesregierung darf den Menschen nicht länger etwas vormachen", sagte Frei dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe)....

Berlin | Der Bundestag hat am Montag dem verstorbenen Politiker Wolfgang Schäuble (CDU) gedacht. Bei dem Staatstrauerakt waren unter anderem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) anwesend. "Deutschland verliert einen großen Demokraten und Staatsmann", sagte...