Deutschland

Berlin | dts | Die Spitzen der drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP erwägen im Rahmen ihres geplanten Entlastungspakets unter anderem eine Reaktivierung von Kohlekraftwerken. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf ein vertrauliches Papier mit dem Verhandlungsstand von Mittwochnacht. Das Paket...

Berlin | dts | Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im Jahr 2021 einen Finanzierungsüberschuss von knapp 4,6 Milliarden Euro eingefahren. Im Jahr 2020 hatte der kommunale Überschuss noch 2,0 Milliarden Euro betragen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. Die Steuereinnahmen...

Berlin/Kiew | red, dts | Der diplomatische Disput zwischen Berlin und Kiew hält an nach der Ausladung des deutschen Staatsoberhauptes Frank Walter Steinmeier. Bundeskanzler Scholz reist zunächst nicht nach Kiew und nannte die Ausladung von Steinmeier "irritierend". Aus Kiew werden weitere Forderungen laut und...

Berlin | dts | Die Verkehrsminister der Länder fordern in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) 1,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) noch in diesem Jahr. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das Schreiben wurde demnach am...

Kiel | dts | Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kann sich die CDU ihren Koalitionspartner aussuchen. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kommen die Christdemokraten auf 41 bis 43 Prozent, entsprechend 33 oder 34 Sitzen im Landtag. Die Absolute Mehrheit liegt je nach Zahl...

Berlin | dts | Union und AfD haben sich gegen Forderungen nach einer Gleichstellung aller Schutzsuchenden mit den Ukraine-Flüchtlingen ausgesprochen. "Wer hier von Ungleichbehandlung spricht, übersieht schlicht die Fakten", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, der "Welt" (Montagsausgabe). "Alle anerkannten Flüchtlinge erhalten...

Berlin | dts, ag | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für die Einführung eines verpflichtenden Dienstes im Sozialbereich oder bei der Bundeswehr für alle jungen Frauen und Männer aus. Der Kölner Landtagsabgeordnete Florian Braun, CDU, unterstützt die von Steinmeier angestoßene Debatte. "Ich weiß, dass es...

Ratingen | dts | Die Höhe der geplanten Gasumlage soll 2,419 Cent pro Kilowattstunde betragen. Das teilte der Marktkoordinator Trading Hub Europe (THE) am Montag mit. Sie liegt damit im Bereich der zuletzt vom Bundeswirtschaftsministerium genannten Spanne zwischen 1,5 und 5 Cent je Kilowattstunde....

Berlin | dts | Aus der FDP wird die Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lauter. Die Ampel-Koalitionäre müssen jetzt auch Störfeuer aus den Ländern ertragen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und FDP-Landeschef Heiner Garg meldete sich am Montag deftig...

Berlin | dts | Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, fordert die Einführung temporärer stationärer Grenzkontrollen zur Tschechischen Republik. Das geht aus einem Brief vom 26. September an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hervor, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Dabei verweist Teggatz auf...