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Bericht: Durchbruch bei Regulierung von Internetgiganten

Brüssel | dts | Die EU-Staaten haben sich auf strikte neue Regeln für Internetriesen geeinigt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Diplomatenkreise und interne Dokumente. Die zuständige Ratsarbeitsgruppe Wettbewerb hat sich demnach auf einen Text geeinigt, der sich stark an...

CSU-Politiker Hoffmann drängt weiter auf Seehofers Ablösung

Berlin | Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann hat seine Forderung nach einer Ablösung von Parteichef Horst Seehofer bekräftigt. "Wir haben ein Wahldesaster erlebt", sagte er dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Darauf müssen wir reagieren, ein Weiter-So geht nicht. Und ich glaube, dass das auch untermauert werden muss...

Immer mehr berufliche E-Mails in Deutschland

Berlin | dts | Die Anzahl der beruflichen E-Mails in Deutschland steigt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Durchschnittlich 42 Mails gehen demnach täglich in jedem beruflichen Postfach ein, vor zwei Jahren lag die Anzahl noch...

AfD-Bundesvorstand will Höcke aus Partei ausschließen

Berlin | aktualisiert | Der AfD-Bundesvorstand will den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke offenbar aus der Partei ausschließen. Mittlerweile gibt es erste Stimmen zum möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Höcke. Diese finden Sie am Ende der Meldung. Der Beschluss für ein Parteiausschlussverfahren sei bei einer Telefonkonferenz mit der...

Flüchtlingskrise: Campino lobt und Wirtschaft hadert

Köln | Während Sänger Campino die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nachhaltig lobt, geht die Wirtschaft mittlerweile auf Distanz zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU).  Laut Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), ist die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in den letzten Tagen stark angestiegen. Unterdessen berieten sich vergangene Woche laut...

Bericht: NSU-Prozess dauert bis 2015

München | Der im Mai 2013 eröffnete NSU-Prozess wird höchstwahrscheinlich bis 2015 dauern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf das Oberlandesgericht (OLG) München. OLG-Sprecherin Andrea Titz sagte dem Nachrichtenmagazin, das Gericht habe bereits jetzt die Prozesstermine bis zum 182. Verhandlungstag am 18....

Bundesjustizministerin Lambrecht will Facebook stärker regulieren

Berlin | Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will angesichts der Berichte über fragwürdige Geschäftspraktiken Facebook stärker regulieren. "Die jüngsten Enthüllungen um Facebook belegen, wie dringend wir in Europa eine starke und wirkungsvolle Regulierung sozialer Netzwerke brauchen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "In einem geeinten...

Scholz: Wollen mit guter Regierungsarbeit für Wiederwahl sorgen

Berlin | SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen gelobt. Man wolle ja jetzt nicht nur professionelle Verhandlungen führen, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Man wolle auch hinterher gut regieren. "Und wir wollen es so gut machen, dass wir wiedergewählt werden." Das gelinge,...

Regierung entlassen – Kanzlerin bleibt geschäftsführend im Amt

Berlin | dts | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat formal die Bundeskanzlerin und die Mitglieder der Bundesregierung entlassen - alle bleiben aber trotzdem geschäftsführend im Amt. "Bereits heute früh habe ich Sie, Frau Bundeskanzlerin, gemäß Artikel 69 Absatz 3 des Grundgesetzes ersucht, die Geschäfte bis...

Grünen-Verkehrsminister Hermann warnt vor Neuwahlen

Stuttgart | dts | Bei den Grünen wächst der Ärger über mangelnden Fortschritte in den Koalitionsgesprächen mit FDP und SPD. "Was ich höre, klingt nicht so gut", sagte der grüne Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann, der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Grüne, FDP und SPD liegen...