Paragraf 219a: Regierung einigt sich auf Eckpunkte
Berlin | Im Streit über das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat die Bundesregierung eine erste Einigung erzielt. Man habe sich auf fünf Eckpunkte verständigt, teilten die zuständigen Minister am Mittwochabend in Berlin mit. Unter anderem wolle man mehr Rechtssicherheit für Ärzte sowie Krankenhäuser schaffen,...
Zahl der Verkehrstoten in Deutschland steigt 2018 leicht an
Wiesbaden | Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland wird im Jahr 2018 voraussichtlich leicht steigen, nachdem sie in den letzten beiden Jahren rückläufig gewesen war. Nach Schätzungen, die auf vorliegenden Daten von Januar bis September 2018 basieren, dürfte die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr...
Familiennachzug bei Flüchtlingen steigt stark an
Berlin | Die Zahl der bewilligten Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ist in den vergangenen Wochen stark angestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten....
Regierung verzichtet weitgehend auf Elektroautos als Dienstwagen
Berlin | Trotz Appellen für eine Verkehrswende verzichtet die Bundesregierung selbst weitgehend auf den Einsatz von Elektrofahrzeugen in den Dienstflotten der Ministerien. Das berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Demnach wurden in...
Studie: Datenschutzverstöße sind neues Top-Risiko für Unternehmen
Berlin | Verstöße gegen den Datenschutz sind das neue Top-Risiko für Unternehmen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der EBS Law School und der Kanzlei Noerr, über die das "Handelsblatt" berichtet. Demnach sehe knapp die Hälfte der befragten Firmenlenker darin das Unternehmensrisiko mit dem...