Deutschland

Eine Kernforderung im Entwurf des Wahlprogramms, das der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vorliegt, ist die Entprivatisierung zentraler Bereiche öffentlicher Versorgung: "Energie- und Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen, sozialer Wohnungsbau und Abfallwirtschaft, öffentlicher Personenverkehr und kulturelle Einrichtungen sollen uns allen gehören." Ganz oben auf der Verstaatlichungsliste...

Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Aufstellungen des Forderungsverwalters Epiq Systems. Demnach sollen neben den deutschen Banken auch der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) und die Deutsche Bundesbank als Gläubiger von Lehman Brothers erscheinen. Die größten Forderungen soll dabei der BdB geltend machen,...

Die Bundesbank spricht sich darin für eine Abschaffung des bisherigen Umlagesystems der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aus. Die Unternehmen sollten stattdessen künftig "Gebühren für Verwaltungshandlungen" zahlen. Zudem will die Bundesbank laut dem Papier die Banken- und Versicherungsaufsicht unter ihrem Dach zusammenführen. Die Aufsicht über...

Das Milliardenloch ergibt sich aus der Differenz zwischen den erwarteten Einnahmen und den Ausgaben. Die Einnahmen fallen aufgrund der Krise schwach aus, wobei die Ausgaben auch im kommenden Jahr deutlich steigen sollen. Unter anderem sind die Ärztehonorare gestiegen und auch für Medikamente und Krankenhausbehandlungen...

Wie Armin Schild, hessischer Abeitnhemervertreter im Aufsichtsrat von Opel mitteilte, konnten alle offenen Fragen der deutschen Standorte beantwortet werden. Die Arbeitnehmer aller europäischen Standorte verzichten somit auf Löhne in Höhe von insgesamt 265 Millionen Euro jährlich. Für die deutschen Standorte bedeutet das einen Lohnausfall...

Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf BA-Verwaltungsratskreise berichtet, soll das Defizit 2010 nur noch 18 Milliarden Euro betragen. Bisher war ein Fehlbetrag von 20 Milliarden Euro einkalkuliert. Ursache sind laut Bundesagentur für Arbeit optimistischere Arbeitsmarktprognosen. Bis 2013 soll die Verschuldung der Arbeitsagentur auf...

Demnach haben vier Unterfirmen der Telefongesellschaft Daten von Telekom-Kunden weitergegeben und ohne Erlaubnis des Mutterkonzerns mehrere Callcenter mit Kundenwerbung beauftragt. Weiterhin sollen die Vertriebsfirmen gegen Provision auf telefonischem Weg Festnetz-Anschlüsse der Telekom verkauft haben. Das Unternehmen hat nun Strafanzeige gegen die betroffenen Vertriebspartner gestellt...

Das Geldinstitut brauche offenbar eine weitere Kapitalspritze des Bundes in Höhe von sieben Milliarden Euro, um den Belastungen der kommenden Jahre widerstehen zu können, sagte HRE-Vorstandschef Axel Wieandt. "Wir empfinden das als eine kalte Enteignung", erwiderte Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz...

Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Studie des unabhängigen Vergleichsportals Verivox berichtet, ist der Preis für Strom im Vergleich zum Vorjahr um 5,8 Prozent gestiegen, bei Sondervertragskunden allerdings um 8,5 Prozent gesunken. Verbraucherschützer fordern nun eine Überprüfung durch die Wettbewerbshüter. Der aktuelle bundesweite...

Nach Angaben der Bahn sei die Preiserhöhung aufgrund der gestiegenen Personalkosten notwendig. Laut Konzernangaben seien zudem die Kosten für Treibstoff und Strom gestiegen. Die Preiserhöhung sei nach Angaben der Bahn jedoch "die niedrigste Anhebung der Bahn in den vergangenen fünf Jahren". ---