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NRW-Schulministerin weist Forderung nach Abschaffung des Religionsunterrichts zurück

"Der Religionsunterricht ist im Grundgesetz und in der Landesverfassung als ordentliches Unterrichtsfach abgesichert", sagte Sommer gegenüber der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Mit einer Abschaffung ginge ein wichtiger Baustein der Entwicklung von Werten verloren, außerdem würde es eine Abkehr von den Grundsätzen der Verfassung bedeuten....

Schülerstipendium für Jugendlichen mit Migrationshintergrund

Die 62 neuen Stipendiaten erwartet neben der materiellen Unterstützung in Form eines Bildungsgeldes in Höhe von monatlich 100 Euro und einer PC-Grundausstattung mit Internetanschluss eine intensive ideelle Förderung im Bildungsbereich. START in Nordrhein-Westfalen ist mit einem Finanzvolumen von rund fünf Millionen Euro eine gemeinsame Bildungsinitiative...

ADAC: Kraftstoffpreise verteuern sich wieder

Im Vergleich zur Vorwoche ist der Preis für einen Liter Superbenzin um 2,6 Cent auf durchschnittlich 1,290 Euro gestiegen. Diesel ist 2,7 Cent teurer geworden und kostet derzeit im Schnitt 1,090 Euro. Die Preisspanne zwischen den beiden Kraftstoffarten beträgt damit genau 20 Cent....

Arbeitsgerichtsbarkeit wird weiter verstärkt

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat angesichts der sich für das laufende Jahr abzeichnenden Eingangsentwicklung entschieden, die Arbeitsgerichtsbarkeit um weitere 15 Richter-Stellen zu verstärken. Die Arbeitsgerichtsbarkeit erfährt damit eine erneute personelle Verstärkung, nachdem die Landesregierung bereits mit dem Entwurf des zweiten Nachtragshaushaltshalts 2009 im Juni 2009...

Erdbeben der Stärke 3,3 in Nordrhein-Westfalen

Das Beben ereignete sich um 11.32 Uhr in der Nähe von Moers. Das Epizentrum des Bebens lag in knapp fünf Kilometer Tiefe.---

AOK-Chef Jacobs fordert höheren Beitragssatz für Krankenkassen

"Ich gehe davon aus, dass der aktuelle Beitragssatz nicht ausreichen wird", sagte Jacobs der "Rheinischen Post". "Wir können nicht damit rechnen, dass sich die angespannte Finanzlage wieder entspannt", so Jacobs. Er gehe deshalb davon aus, dass das Defizit "nicht allein über Zusatzbeiträge der...

NRW-Linke wollen RWE und Eon verstaatlichen

Eine Kernforderung im Entwurf des Wahlprogramms, das der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vorliegt, ist die Entprivatisierung zentraler Bereiche öffentlicher Versorgung: "Energie- und Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen, sozialer Wohnungsbau und Abfallwirtschaft, öffentlicher Personenverkehr und kulturelle Einrichtungen sollen uns allen gehören." Ganz oben auf der Verstaatlichungsliste...

Deutsche Finanzbranche fordert 50 Milliarden Dollar von Lehman Brothers

Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Aufstellungen des Forderungsverwalters Epiq Systems. Demnach sollen neben den deutschen Banken auch der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) und die Deutsche Bundesbank als Gläubiger von Lehman Brothers erscheinen. Die größten Forderungen soll dabei der BdB geltend machen,...

Bundesbank will gebührenfinanzierte Bankenaufsicht

Die Bundesbank spricht sich darin für eine Abschaffung des bisherigen Umlagesystems der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aus. Die Unternehmen sollten stattdessen künftig "Gebühren für Verwaltungshandlungen" zahlen. Zudem will die Bundesbank laut dem Papier die Banken- und Versicherungsaufsicht unter ihrem Dach zusammenführen. Die Aufsicht über...

Krankenkassen fehlen 2010 voraussichtlich 7,5 Milliarden Euro

Das Milliardenloch ergibt sich aus der Differenz zwischen den erwarteten Einnahmen und den Ausgaben. Die Einnahmen fallen aufgrund der Krise schwach aus, wobei die Ausgaben auch im kommenden Jahr deutlich steigen sollen. Unter anderem sind die Ärztehonorare gestiegen und auch für Medikamente und Krankenhausbehandlungen...