Oberverwaltungsgericht verweist Rechtsstreit um „Gmail“ an EuGH
Köln, Münster | Das Oberverwaltungsgericht hat über die Dienstleistung von Webmail-Anbietern entschieden und an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Die Bundesnetzagentur sagt der frühere E-Mail-Dienst Google Mail – heute Gmail – sein ein Telekommunikationsdienst mit daraus resultierenden gesetzlichen Verpflichtungen. Dagegen klagte Google, das Unternehmen aus...
Bundesregierung will weniger Regulierung bei Glasfaser-Ausbau
Berlin | Um den Ausbau des Glasfasernetzes rasch voranzutreiben, will die Bundesregierung wohl weitgehend auf eine Regulierung der beteiligten Kommunikations-Konzerne verzichten. In Briefen an Parlamentarier des Europa-Parlaments, aus denen die "Welt" in ihrer Samstagausgabe zitiert, wirbt der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig, für "Regulierungserleichterungen...
Merkel verteidigt Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verteidigt. Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz seien nun die Plattformbetreiber auch für die Inhalte verantwortlich, die sie verbreiteten, sagte die Kanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Wir schauen jetzt natürlich, wie dieses Gesetz wirkt, was...
Kritik am Einsatz des "Staatstrojaners" wächst
Berlin | Am Einsatz des sogenannten "Staatstrojaners" wächst die Kritik: Mehrere Bürgerrechts-Initiativen und Vereine, die sich für IT-Sicherheit einsetzen, wollen Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen, berichten die Online-Portale der Funke-Mediengruppe. Der Bundesverband für IT-Sicherheit Teletrust, in dem sich mehr als 300 Vertreter aus Industrie,...