D-Nachrichten

Der Regio-Parkausweis für Handwerksunternehmen gilt als Sonderberechtigung zum Befahren der Umweltzonen mit Fahrzeugen ohne Umweltplakette und könnte nach Auffassung der Handwerkskammer - wie im Ruhrgebiet als Sonderberechtigung bis zum 31.12.2010 - für alle Umweltzonen in NRW Gültigkeit haben. Die Handwerkskammer drängt nun die Stadt Köln dazu, die...

Behördenlotsen: „Einheitliche Ansprechpartner“ für Dienstleistungsunternehmen aus der EU Träger des „Einheitlichen Ansprechpartners“ (EA) für ansiedlungswillige Dienstleistungsunternehmen aus den EU-Mitgliedsstaaten sollen in Nordrhein-Westfalen die Kommunen werden. Dabei wird ihre Zahl auf maximal 18 Ansprechpartner landesweit begrenzt, außerdem sollen die Städte und Kreise dabei eng mit...

Mehrjähriger Streit beendet Damit endet gleichzeitig ein mehrjähriger Streit um den Erbbauzins für das etwa 1.000 Hektar große Areal. Der Bund hatte Ende des Jahres 2000 eine Erhöhung der jährlichen Zahlungen, teilweise rückwirkend ab 1996, gefordert. Mit dem Abschluss des Vertrages enden auch die gerichtlichen...

Köln, 16.12.2008, 12:30 Uhr > Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute verkündet, dass die Ein-Prozent-Hürde im Kommunalwahlgesetz NRW verfassungswidrig ist. Mit dem Urteil gibt der Verfassungsgerichtshof einem entsprechenden Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Organstreitverfahren gegen den Landtag NRW statt. Die Regelung...

2009 noch mehr Chancen bei Gebäudesanierung: NRW-Wirtschaft profitiert von KfW-MittelnDie Bundesregierung will zusätzliche Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden anstoßen und stockt deshalb die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und andere Maßnahmen um insgesamt drei Milliarden Euro für die Jahre 2009 bis 2011 auf. Im...

Urteil zur Pendlerpauschale wird in Nordrhein-Westfalen so schnell wie möglich umgesetztDie Finanzverwaltung arbeitet an der Umsetzung des Urteils zur Pendlerpauschale, damit die Bürger so schnell wie möglich die ihnen zustehenden Rückzahlungen erhalten. Ab Januar werden die korrigierten Bescheide versandt, dann wird mit der Auszahlung...

Irisches Schweinefleisch: 350 Tonnen in NRW sichergestelltSeit September 2008 sind insgesamt 2.830 Tonnen Schweinefleisch in Form von Sauenhälften aus Irland nach Nordrhein-Westfalen importiert worden. Dies ergab die Auswertung der Importlisten, die das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) durchgeführt hat. Soweit bei...

Eine Herausforderung: das neue Kinderschutzprogramm NRWDas neue Programm des Landes NRW zur Verbesserung des Kinderschutzes stellt Agnes Klein, Dezernentin für Bildung, Jugend und Sport, vor Probleme. Das Programm sieht vor, Eltern direkt anzusprechen, die nicht an den Früherkennungsuntersuchungen U5 bis U9  teilnehmen. Derzeit nehmen...

Frischfleisch von Rind und Schwein aus Irland wird in NRW vollständig vom Markt genommen.Dies ist größtenteils bereits geschehen. Bei verarbeiteten Fleischprodukten mit Bestandteilen aus irischem Fleisch werden risikoorientierte Untersuchungen auf PCB (Dioxin) vorgenommen, um eine vollständige Sicherheit der Lebensmittel zu gewährleisten. Alle Ergebnisse dieser...

Workshop will Interesse junger Zuwandererkinder für Lehrerberuf wecken Um mehr junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte für den Lehrerberuf zu interessieren, findet der Schülercampus „Mehr Migranten werden Lehrer“ 2009 erstmals auch in Düsseldorf statt. Vom 27. Februar´bis 2. März 2009 können maximal 30 Schüler mit Zuwanderungsgeschichte...