D-Nachrichten

Werner Haßenkamp soll neuer Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt in Nordrhein-Westfalen werden. Das hat das Kabinett auf Vorschlag von Innenminister Dr. Ingo Wolf heute beschlossen. Der Präsident wird im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat der Gemeindeprüfungsanstalt ernannt. „Mit Werner Haßenkamp haben wir einen erfahrenen Finanz- und Verwaltungsfachmann...

Integrationsminister Armin Laschet hat heute in Düsseldorf die Handwerkskammer zu Köln und eine Ministerdelegation aus der afrikanischen Republik Mali empfangen. Neben dem Minister für Beschäftigung und Berufsbildung, Ibrahim N´Diaye, hat an dem Empfang auch der Minister für Handwerk und Tourismus der Republik Mali, N´Diaye...

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung die Kofinanzierung der drei Bund-Länder-Pakte für Hochschulen und Forschung beschlossen. Sofern am 4. Juni die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder die Fortsetzung von Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation beschließen, haben die nordrhein-westfälischen...

Unter dem Motto „Gesucht: Die besten Ideen für mehr Ressourceneffizienz“ haben Wirtschaftsministerin Christa Thoben und Umweltminister Eckhard Uhlenberg heute den Wettbewerb „Ressource.NRW“ um die Fördermittel des NRW-EU-Ziel-2-Programms „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007 – 2013“ (EFRE) gestartet. Kerngegenstand des Wettbewerbs ist das Thema Ressourceneffizienz. „Ob...

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung festgestellt, dass die Kommunalwahl am 30. August stattfinden kann. Damit weist das Gericht eine Klage der SPD und Grüne zurück, die eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September durchsetzen wollten.  „Die Eigenständigkeit der...

Mit einer Ausweitung der Streiks in Kindertagesstätten, Sozial-diensten und Jugendämtern wollen am Dienstag über 8.000 Beschäftigte in 45 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gegen die Unbeweglichkeit der kommunalen Arbeitgeber protestieren. Bei einer zentralen Kundgebung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Wuppertal, zu der mehrere tausend...

Am 7. Juni ist Europawahl. Mit Bangen blicken viele Beobachter auf die zu erwartende niedrige Wahlbeteiligung. Experten machen mangelnde Transparenz und Demokratie für das Desinteresse der Bürger an der Europäischen Union (EU) verantwortlich. Die Initiative „Mehr Demokratie“ will deshalb in Zusammenarbeit mit der Demokratiestiftung an...

Das Schulministerium hat den Förderschulen des Landes Nordrhein-Westfalen heute mit einem Runderlass ermöglicht, bei Vorliegen eines schuleigenen Konzeptes einen Handwerksmeister auf einer Lehrerstelle einzustellen. Bereits mit dem so genannten „Sozialarbeiter-Erlass“ hatte das Ministerium im vergangenen Jahr allen Schulen die Möglichkeit eröffnet, auf einer Lehrerstelle...

500.000 Beschäftigte in KurzarbeitDie Zahl der Kurzarbeiter in Nordrhein-Westfalen steigt. Nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit gibt es in NRW voraussichtlich ca. 500.000 Menschen, die Kurzarbeitergeld erhalten werden. Da das Kurzarbeitergeld geringer ausfällt als der ursprüngliche Lohn, werden einige der betroffenen Menschen auf ergänzende...

"Die Wirtschaft im Land steht vor einem schwierigen Jahr. Die Kreditversorgung der Wirtschaft muss nachhaltig gesichert bleiben. Es ist von herausragender Bedeutung für unseren wirtschaftlichen Erfolg, dass die Finanzierung des Mittelstandes gerade auch in Zeiten der internationalen Finanzmarktkrise und Rezession durch Sparkassen und Banken...