"Wir brauchen ein neues Datenschutzrecht das dem 21. Jahrhundert gerecht wird", forderte die Linke Petra Pau. Sie freue sich dass sich eine neue Bürgerrechtsbewegung gegründet hat und prangerte unter anderem den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wie etwa in Heiligendamm an. Pau sprach sich gegen biometrische Daten auf Pässen und das flächendeckende Scannen von KFZ-Kennzeichen aus.
Aufgerufen zu der Demonstration, die ein buntes Völkchen auf ein Drittel des Roncalliplates rief waren die Bürgerrechtsinitiative "Freiheit ist Sicherheit", Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, der Chaos Computer Club, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Verband der freien Lektorinnen und Lektoren, die Piratenpartei und der "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs". Kinder, Eltern, Normalos, Punks, Clowns, Studenten, Schüler beteiligten sich. Manche trugen Pappmachee Kameras durch die Demonstrierenden, oder erinnerten an Orwells Roman 1984, nicht wenige trugen Transparente mit der Aufschrift "Big Brother is watching you" und Schäuble Fotos mit Pappnasen. Oder "Stasi 2.0".
An diesem Samstag ging es den Veranstaltern darum ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen gegen eine Tendenz der Großen Koalition in Berlin Terrorismus und moderne Kriminalität als Argumentation zu benutzen um eine Art Totalüberwachung flächendeckend einzuführen. Insbesondere die Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenspeicherung, Erfassung von biometrischen Daten auf Ausweispapieren, Datenerfassung auf der neuen Krankenkarte und Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Man wertet die Einführung dieser Überwachungsmechanismen als Gefahr für die Demokratie.
Volker Beck von Bündnis90/Die Grünen machte klar das "Wir selbst dafür eintreten müssen, das unsere Freiheit gewahrt bleibt!" Beck kritisierte vor allem die Onlinedurchsuchungen und nannte diese nicht vereinbar mit einem Rechtsstaat. Mit den neuen Rechten würden alle Bürger beschwert und nicht nur die Verbrecher, so Beck weiter. Nur Datenarmut ist Datenschutz, denn Daten könnten auch immer in falsche Hände geraten mahnte Beck und erinnerte an die Steuerdaten die man vor kurzem in einem Container in Großbritannien gefunden hat. "Eine Regierung die allen misstraut, sollte abtreten und sich ein neues Volk suchen", rief Beck den Menschen auf dem Roncalliplatz zu.
Dr. Frank Überall, Journalist, sprach für die Kölner Journalisten Vereinigung und sieht die freie Presse vor allem durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bedroht. Überall sieht den Informantenschutz bedroht, indem digitale Datenspuren nachvollzogen werden können. Problematisch sieht Überall auch, dass private Unternehmen Daten sammeln, wie die Telekommunikationsunternehmen. "Investigativer Journalismus wird damit ausgebremst – ein angenehmer Nebeneffekt für Politiker, die etwas zu verbergen haben. Pressefeigheit ersetzt die Pressefreiheit!"
Wie schnell Daten weitergegeben werden können zeigt auch ein Beispiel in jüngster Zeit in Köln. Da schrieb Netcologne Hausbesitzer an, um Sie über die neuen digitalen Anschlüsse zu informieren. Die Daten stammten von der RheinEnergie AG. Die RheinEnergie AG hatte die Daten entgegen ihrer eigenen Datenschutzerklärung weitergegeben und dass obwohl man den Kunden Vertraulichkeit auf der Website zugesichert hatte. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen rügte diese Übermittlung als datenschutzrechtlich unzulässig, da diese Übermittlung mit der "damaligen Datenschutzerklärung" ein schutzwürdiges Interesse der Kunden bestanden habe. Ihre Datenschutzerklärung hat die RheinEnergie AG mittlerweile überarbeitet.
Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung
