Berlin | Der Präsident der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, schließt sich der von DDR-Bürgerrechtlern in einem Offenen Brief geäußerten Kritik am Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und dessen Nähe zu Russland nicht an.
„Die Russland-Nähe ist beim BSW kein Alleinstellungsmerkmal – leider“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und erwähnte in diesem Zusammenhang etwa den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Als der russische Präsident Wladimir Putin im Jahr 2001 eine Rede im Bundestag gehalten habe, da habe nur der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz aus Protest den Plenarsaal verlassen.
„Ich kann mit dem BSW nichts anfangen“, sagte Dombrowski. „Ich kann mit anderen aber auch nichts anfangen.“ Im Übrigen sei Deutschland „ein freies Land“. Jede Gruppe könne bei Wahlen antreten. Es liege an den Bürgern, ob sie gewählt werde oder auch nicht. „Damit muss die Politik dann umgehen.“
Der 73-Jährige war zwischen 1999 und 2019 CDU-Landtagsabgeordneter in Brandenburg. Mehrere ostdeutsche CDU-Politiker hatten sich zuletzt für eine Kooperation mit dem BSW offen gezeigt. Bürgerrechtler wie die ehemalige Stasiunterlagenbeauftragte Marianne Birthler oder der letzte Außenminister der DDR, Markus Meckel, hatten in dem Brief Lügen des BSW zum Ukraine-Krieg beklagt und geschrieben: „Demokratische Parteien – wir denken hier insbesondere an die CDU – sollten sich genau überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen mit derartigen Lügnerinnen und Lügnern koalieren oder sich von ihnen tolerieren lassen.“
