Berlin | Nach Ansicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, hilft in der NSA-Affäre nur Druck, um die USA zum Umdenken zu bewegen. „Die jetzigen Veröffentlichungen verdeutlichen, dass die Amerikaner durch gutes Zureden nicht dazu zu bewegen sein werden, sich an unser Recht zu halten“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montag-Ausgabe).
„Und die jetzt zu vernehmende Empörung ist zwar verständlich, wird aber nicht zu einem verbesserten Schutz unserer Daten führen. Entscheidend ist, dass die US-Regierung versteht, dass es in ihrem eigenen Interesse liegt, unsere Rechtsordnung zu akzeptieren. Deshalb halte ich die Aussetzung des Swift-Abkommens und vergleichbarer Vereinbarungen für erforderlich.“
Autor: dts