Berlin | Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld ist der Streit in Großen Koalition um die weitere Verwendung der geplanten Gelder in Höhe von rund einer Milliarde Euro pro Jahr voll entbrannt.
In einem Interview mit „Bild“ (Montag) erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die CSU werde eine Verwendung des Geldes für Kindertagesstätten nicht mittragen. Auf eine entsprechende Frage antwortete Dobrindt mit einem klaren „Nein“.
„Das Betreuungsgeld und der Kita Ausbau sind zwei Teile einer Vereinbarung zwischen CSU und SPD. Die CSU steht weiter an der Seite der Familien.“ Zur Begründung sagte der Minister: „Mehr als 450 000 Familien beziehen das Betreuungsgeld. Diese familienpolitische Leistung muss auch künftig zur Verfügung stehen. Wir wollen den Eltern Wahlfreiheit geben wie sie Ihre Kinder betreuen.“
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