„Dass die Vergünstigungen des Köln-Passes einen größeren Kreis von Familien erreichen sollen als bisher, ist durchaus auch in unserem Sinn und genau das, was wir schon längst verlangen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Winrich Granitzka zu dem entsprechenden Ratsantrag von Linke und Rot-Grün. „Endlich ist das sogenannte Kernbündnis auch auf den Trichter gekommen. Wir waren schon länger bestrebt, einen größeren Kreis von Familien mit geringerem Einkommen in diese Form der Förderung einzubeziehen. Aber unser Konzept ‚Familienpass’ ist bis heute an den Mehrheitsverhältnissen im Rat gescheitert.“
Zuletzt hatte die CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 10. Februar dieses Jahres die Erstausstattung von Kindern bei der Einschulung zum Thema eines Änderungsantrages gemacht: Sie werde sich für eine solche Erstausstattung einsetzen, sofern Klarheit insbesondere über Kosten und Finanzierbarkeit herrsche. Über den Antrag wurde seinerzeit nicht beschlossen.
Mittlerweile werden die Kosten auf rund 540.000 € – für Köln-Pässe und Einschul-Zuschüsse – beziffert. Aufgrund der Gesetzeslage ist eine solche finanzielle Unterstützung für die Kinder Einkommensschwacher ausschließlich als freiwillige Leistung der Stadt Köln möglich. „Aber auch in Zeiten knapper Haushalte und schrumpfender Steuern müsste es machbar sein, hier eine Lösung zu finden“, sagt Winrich Granitzka.
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