Wer die Tagesordnung für die Sitzung des Rates der Stadt Köln am 1. Februar durchliest, wird feststellen, dass sich darauf kein einziger Antrag von Rot-Grün findet, erklärte heute die Kölner CDU. „Bisher sind wir davon ausgegangen, dass das allein daran liegt, dass der rot-grünen Zwangsgemeinschaft schlicht und ergreifend gemeinsame Ideen fehlen“, erklärt Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und fügt hinzu: „Vielleicht ist das aber auch darin begründet, dass sich die SPD längst nicht mehr die Mühe machen muss, einen Antrag zu schreiben. Es reicht aus, in einer Pressekonferenz einen Wunsch zu formulieren. Der Oberbürgermeister sorgt dann umgehend für eine entsprechende Verwaltungsvorlage.“ Am 26. Januar hatte die SPD in einer Pressekonferenz mitgeteilt, sie werde am 1. März im Rat einen Antrag stellen, der Rat möge eine Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens beschließen. Wenige Stunden später teilte das städtische Presseamt mit, der Oberbürgermeister werde „in diesem Sinne dem Rat einen Beschlussvorschlag vorlegen“. Winrich Granitzka warnt: „Als Chef der Verwaltung und oberster Repräsentant unserer Stadt sollte der OB mehr Neutralität wahren. Er ist nicht Sachbearbeiter der SPD-Fraktion! Zudem werden sich bei derartigen Abläufen die Bürgerinnen und Bürger fragen, wer eigentlich die Verwaltung führt – der Oberbürgermeister oder der rote Fraktionsvorsitzende? Dass die Kölnerinnen und Kölner die Stockpuppen im Hänneschen-Theater lieben, heißt nicht, dass sie auch ein Faible für einen fremdgesteuerten Verwaltungschef haben.“
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