Köln, 26.2.2008, 22:00 Uhr > "Herr Börschel predigt Wasser und trinkt Wein!", so titelt heute die Ratsfraktion der Kölner CDU. Man wirft dem SPD Fraktionsvorsitzenden im Kölner Rat vor, dass er kluge Ratschläge nach Hessen zu entsendet und in Köln puren Opportunismus zu lebt.
Die Kölner CDU führt dazu Ratsentscheidungen der letzten Zeit auf, die mit den Stimmen der SPD, den Grünen und der Linken getroffen wurden und die nach Meinung der CDU den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt Schaden zugefügt habe.
So nennt die Kölner CDU etwa:
• Verkehrsbehinderung durch falschen Beschluss zum Ausbau der Bonner Straße
• Fehlentscheidung für den Wirtschaftsstandort Köln beim Thema Schlachthofgelände
• Fehlentscheidung beim Musical-Standort Breslauer Platz
• Chaosbeschlüsse zum Erhalt der Kölner Bäder (Bsp. Rodenkirchen)
• Verhinderung der wirtschaftlich sinnvollen Beteilungen an den Kliniken Krefeld
• Verkehrschaos durch Vorschlag einer Busspur auf der Rheinuferstraße
• Entfernung des Reiterdenkmals auf dem Heumarkt
• Vertreibung der Volkskarnevalssitzung vom Neumarkt
Bei all diesen Entscheidungen steht aus Sicht der CDU-Fraktion weder das Wohl der Bürgerinnen und Bürger noch das Wohl unserer Stadt im Vordergrund. Vielmehr wurde hier Klientelpolitik betrieben, um die Zustimmung der „Postkommunisten“ einzukaufen. Kämpferisch zeigt man sich für den beginnenden Kommunalwahlkampf: "Wir werden bis zur Kommunalwahl und darüber hinaus den Kölnerinnen und Kölnern deutlich machen, was von Rot / Grün an die „Postkommunisten“ bezahlt werden muss."
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[ag; Quelle: CDU Ratsfraktion Köln]
